Auch die Occupy-Bewegung braucht die Parteien. Das ist unsexy, aber wahr. Doch wer die Welt verändern will, muss aktiv um politische Mehrheiten kämpfen.
Weil die Forderungen der Demonstranten diffus sind, interpretiert sie jede Partei anders. Und der Union dämmert, dass ihre Wähler den Protest unterstützen.
Öko-Krise Ex-Umweltsenator Ralf Fücks, Böll-Stiftungs-Vorstand, referierte gestern über die „grüne industrielle Revolution“. Ein „Technikoptimist“, hätte Ex-Umweltsenator Reinhard Loske dazu gesagt
JUSOS Jetzt erst recht: Wie 2.500 linke Jugendliche aus aller Welt bei einem politischen Sommercamp in Österreich auf die Anschläge in Norwegen reagieren ➤ SEITE 13
Im Camp von Österreichs Jusos herrscht Trauer um die Freunde aus Norwegen. Einschüchtern lässt man sich aber nicht: Der Wert der politischen Gemeinschaft wird neu entdeckt.
Obama-Regierung und Opposition können sich nicht auf einen Defizitabbau einigen. Ohne den aber wollen die Republikaner die Schuldenobergrenze nicht erhöhen.
Viele Sozialisten in Frankreich sind erleichtert, dass ein Comeback von Domique Stauss-Kahn wieder in weite Ferne gerückt ist. Für viele passt DSK nicht in die Partei.
Ob die jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen der US-Politik schaden, wird sich erst noch zeigen. Vor allem die Presse profitiert von den auflagenstarken Exklusivnews.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss steht wegen des Besitzes von Kinderpornos vor Gericht: "Es kamen Bundestagsabgeordnete in mein Büro, um Pornographie zu betrachten."
Die Regierung hält sich mit Finanzzusagen zurück. Die Opposition kritisiert das, will aber kein Eilgesetz. Am Dienstag ist Griechenlands Kreditwürdigkeit weiter abgestuft worden.
Die Koalition will Guantánamo-Häftlinge nicht ohne Einzelfallprüfung aufnehmen. Sie schiebt Verzögerungen der Aufnahmepolitik auf die USA, die nur auf ein deutsches Signal warten.
In Berlin herrscht große Enttäuschung über die spärlichen Ergebnisse des Klimagipfels. Die Hauptstadt werde auch künftig ihren Beitrag leisten, sagt Regierungssprecher Richard Meng.
Gegen eine Konferenz der FDP-nahen Naumann-Stiftung mit industriegesponserten Referenten, die den Klimawandel bezweifeln, regt sich Protest – auch innerhalb der Partei.
ISLAM Die rechtspopulistischen Parteien in Dänemark, den Niederlanden und Italien wollen in ihren Ländern ebenfalls Volksentscheide zu Minarettbauten durchsetzen. EU-Politiker sind empört. Stimmen aus islamischen Ländern plädieren für Toleranz gegen Intoleranz
VonDANIELA WEINGÄRTNER / MICHAEL BRAUN / B.S. / HAN / JÜRGEN GOTTSCHLICH
Während sich Union und FDP über Treibhausgase streiten, wehrt sich die CSU gegen Genpflanzen. In Umfragen fordern die Wähler fast einstimmig "ehrgeizige Klimaziele".
