Weil die Forderungen der Demonstranten diffus sind, interpretiert sie jede Partei anders. Und der Union dämmert, dass ihre Wähler den Protest unterstützen.
Die Koalition will Guantánamo-Häftlinge nicht ohne Einzelfallprüfung aufnehmen. Sie schiebt Verzögerungen der Aufnahmepolitik auf die USA, die nur auf ein deutsches Signal warten.
Der SPD-Politiker Jörg Tauss gibt den Besitz von kinderpornographischem Material zu. Er habe "szenetypisch" recherchiert. Sein Mandat will Tauss dennoch behalten.
Immer mehr Sozialdemokraten fordern, die deutsche Beteiligung am "Enduring Freedom"-Einsatz in Afghanistan zu beenden. Außenminister Steinmeier legt sich nicht fest.
Der umstrittenste Einsatz der Bundeswehr seit langem hat begonnen. In Berlin wird weiter über friedliche Lösungen diskutiert, auch Ostermärsche greifen das Thema auf. Eine Verlängerung der Mission im Oktober könnte zur Koalitionskrise führen
Kritik an geplantem Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel im Juni. Gipfelgegner: kein Recht für Einsatz im Innern. Unklarheiten über Auftrag und Anzahl der Soldaten. Kritiker: mehr Soldaten als beim Bush-Besuch 2006
SPD will Grundgesetz nur dahingehend ändern, dass die Bundeswehr Flugzeuge voller Terroristen abschießen kann. Die Union aber will das Militär auch bei Großereignissen einsetzen. Bis zur Fußball-WM wird es allerdings kaum einen Kompromiss geben
