RECHT Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünfprozenthürde auch die Dreiprozenthürde bei der Wahl zum Europaparlament. Das Urteil wird aber nur von einer knappen Richtermehrheit getragen
SPERRKLAUSEL Nachdem die 3-Prozent-Hürde für das EU-Parlament fällt, überlegt in Kiel die Minderheitenpartei SSW, wie es um ihre Chancen aufs EU-Parlament steht
Die Frage, ob der Euro zu retten ist, spaltet die Linke. Nun werfen sich der Grüne Giegold, die Linke Wagenknecht und der Ökonom Flassbeck Ahnungslosigkeit vor.
Ganz langsam bewegt sich jetzt auch die Linkspartei in Richtung Realpolitik. Doch noch immer gilt: Gysi für die Realos und Wagenknecht für die radikale Pose.
Die modifizierte EU-Kritik der Linken ist nicht ehrlich. Sie verdeckt, dass der postnationale und der linkspopulistische Flügel einfach nicht zusammenpassen.
Bloßer Antikapitalismus sei nicht genug für Europa, sagt der linke EU-Parlamentarier Jürgen Klute: Die Linkspartei mache denselben Fehler wie die Kanzlerin.
