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Die geheime EU-Regierung

FLÜCHTLINGSGIPFEL Ein paar Rettungsboote mehr, aber wenig Aufnahmebereitschaft: Die Beschlüsse der EU sind geprägt von Angst vor Einwanderung – und vor den immer stärkeren rechten Parteien
Von D.J. / LKW
Ausgabe vom  24.4.2015,  Seite 01, Seite 1

Der liberale Syriza-Versteher

Von PASCAL BEUCKER
Ausgabe vom  14.3.2015,  Seite 11, ARGUMENTE

Front National unter Verdacht

FRANKREICH Parlamentspräsident Martin Schulz lässt prüfen, ob Mitarbeiter des Front National abkassieren, ohne im EU-Parlament überhaupt zu arbeiten. Das wäre Betrug
Von RUDOLF BALMER
Ausgabe vom  11.3.2015,  Seite 08, Ausland

UN-Behindertenrechtskonvention

Inklusion ist anderswo

Ein Bericht kritisiert, dass es im Bildungsbereich bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch kräftig hapert.
Von Imre Balzer

10.3.2015

Gabriel hört auf seine Partei

FREIHANDEL Zusammen mit europäischen Sozialdemokraten fordert der SPD-Chef Nachbesserungen bei Ceta und TTIP – rechtzeitig vor einer Konferenz im eigenen Haus. Er hat Befürworter und Gegner geladen
Von TOBIAS SCHULZE
Ausgabe vom  23.2.2015,  Seite 06, Inland

Vielleicht einfach mal eine E-Mail schreiben

EUROPA Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller gibt Tipps zur Beeinflussung europäischer Politik
Von SOPHIE KRAUSE
Ausgabe vom  16.2.2015,  Seite 22, Berlin Aktuell

EU-Abgeordneter der Syriza

Und er kämpft immer noch

Einst holte Manolis Glezos die Hakenkreuzfahne von der Akropolis. Als Syriza-Abgeordneter fordert er Deutschland auf, „Kriegsschulden“ zu begleichen.
Von Jannis Papadimitriou

13.2.2015

Kommentar Griechenland

Mathematik schlägt Politik

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Höhere Renten und ein angemessener Mindestlohn sind fast so nötig wie die Luft zum Atmen. Dies alles muss aber auch finanzierbar sein.

3.2.2015

Griechenland und Russland

Es wird Zeit, Alarm zu schlagen

Weg von liberalen Werten, hin zu Russland. In Griechenland könnte Putins Kalkül, Europa zu spalten, an einer weiteren Front verfangen.
Von Claus Leggewie

29.1.2015

„Faire Bedingungen nötig“

FREIHANDEL Grüne fürchten Verlust europäischer Standards durch TTIP- und Ceta-Abkommen
Von PS
Ausgabe vom  15.12.2014,  Seite 24, Hamburg Aktuell

Debatte Rechtsruck in Europa

Kein Konzept gegen rechts

Kommentar von Eric Bonse
Das EU-Parlament ignoriert die unerwünschten Abgeordneten, so gut es kann, selbst wenn sie berechtigte Kritik üben. Und bestärkt sie damit.

13.12.2014

Gegen Gabriel

Von JULIA AMBERGER
Ausgabe vom  6.12.2014,  Seite 11, ARGUMENTE

SPD im Europäischen Parlament

Gegen den Investorenschutz

Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef Gabriel.
Von Julia Maria Amberger

5.12.2014

SPD-Politiker über TTIP und Ceta

„Es darf keine Paralleljustiz geben“

Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem Dilemma.
Interview von Ulrike Herrmann

2.12.2014

Kommentar SPD-Streit um TTIP

Gabriel und die Stinkbombe

Egal wie sich Sigmar Gabriel zum Freihandelsabkommen positioniert, er wird sich unbeliebt machen. Das Thema ist ein politische „Stinkbombe“.
Von Ulrike Herrmann

2.12.2014

Sozialdemokraten streiten über Ceta

Eine kleine Parteibefragung

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Ceta akzeptieren und verärgert so die Basis. Jetzt soll ein Parteikonvent 2015 die Sache richten.
Von Tobias Schulze

1.12.2014

Abstimmung über neue EU-Kommission

GroKo nickt Junckers Team ab

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für die neue EU-Kommission. Linke und Grüne haben Zweifel an den Brüsseler Behördenchefs.
Von Eric Bonse

22.10.2014

Sahra Wagenknecht über Finanzen

„Eine komplett absurde Geldpolitik“

Sahra Wagenknecht fordert höhere Zinsen für Kleinsparer. Sie findet, dass Reiche ruhig 50 Prozent Vermögensteuer zahlen dürften.
Interview von Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke

19.10.2014

Kommentar Ceta und die Grünen

Kretschmanns Stimme zählt

Kommentar von Tobias Schulze
Das Handelsabkommen mit Kanada wird auch den Bundesrat passieren müssen. Dort könnte das Votum der Grünen entscheidend sein.

26.9.2014

GEHT’S NOCH?

Zurück in die Gosse

CONCHITA WURST SOLL VOR DEM EU-PARLAMENT AUFTRETEN – AFD-GUTSHERRIN BEATRIX VON STORCH SCHAUDERT’S
Von JAN FEDDERSEN
Ausgabe vom  20.9.2014,  Seite 12, ARGUMENTE