IRAKKRISE Die SPD-Spitze nutzt ihre Klausurtagung, um für Waffenlieferungen an kurdische Milizen zu werben. Parteivize Stegner bleibt bei seinem Nein und warnt vor den langfristigen Folgen solcher Exporte
Die Grünen glauben nicht mehr so recht an den Sinn eines Untersuchungsausschusses. Sie setzen die Bundesregierung unter Druck, die offenen Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium schneller und bereitwilliger als bisher zu beantworten
In der CSU streitet man sich, wie Deutschland im UN-Sicherheitsrat stimmen sollte, falls ein Irakkrieg Thema wird. Fraktionsvize Wolfgang Schäuble glaubt trotzdem, dass der Unionskurs „nicht umstritten“ ist. Aber: „Niemand will Krieg“
