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Außenministerium: Merz-Soldat der leisen Töne

Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  29.4.2025,  Seite 2, merz-kabinett
Merz schaut auf 7 CDU Minister

Kabinettsliste der Union

Gefährliche Personalauswahl

Kommentar von Sabine am Orde
Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes Signal.

28.4.2025

Innovatives Merz-Kabinett:Migrationshintergrund! Ein Minister vom Saturn

Der Chef der Elektronikkette soll sich um Digitales kümmern. Und endlich Umverteilung: Wirtschaftsministerium für (Katherina) Reiche! 2–3, 13
Ausgabe vom  29.4.2025,  Seite 1, Seite 1
Der extrem rechte AfD-Bundesvorstand lächelt in die Kamera beim Parteitag von Riesa

Spendenaffäre bei der AfD

Rechtsextreme zahlen Millionen für gespendete Plakate

Die AfD musste wegen einer dubiosen Parteispende 2,35 Millionen Euro zahlen. Lobbycontrol und Transparency International fordern einen Spendendeckel.
Von Gareth Joswig

28.4.2025

Tino Chrupalla und Alice Weidel auf der Wahlparty in der Bundesgeschäftsstelle in Wittenau.

AfD droht Rauswurf aus Bundeszentrale

Räumungsklage gegen AfD

Die Partei vom rechten Rand könnte bald ihre Bundeszentrale in Reinickendorf verlieren. Die Eigentümerin hat eine Räumungsklage eingereicht.
Von Nicolai Kary

28.4.2025

Linnemann klatscht und der neben ihm stehende Merz legt die Hände ineinander

Union stimmt für Koalitionsvertrag

Ein zartes Grummeln

Wie erwartet stimmt der CDU-Bundesausschuss für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SPD. Arbeitnehmerflügel entrüstet über das Personaltableau.
Von Sabine am Orde, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

28.4.2025

Weimer legt seinen Arm um Merz

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer

Kulturkampf statt Kulturpolitik

Der Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. Er irritiert mit identitären Positionen. Mit Interesse für Kulturpolitik fiel er dagegen nicht auf.
Von Dirk Knipphals

28.4.2025

Detailaufnahme rissigen, trockenen Bodens mit vereinzelten Wildpflanzen

Naturschutz im Koalitionsvertrag

Sie wissen nicht, was sie tun

Kommentar von Ulrike Fokken
Naturschutz kommt im Koalitionsvertrag mit 29 Zeilen aus. Es ist eine Vernachlässigung, die sich rächen wird. Eine zerstörte Natur wird teuer werden.

28.4.2025

Welf steht hinter Wagenknecht. Beide schauen in unterschiedliche Richtungen

BSW-Landesparteitag in Thüringen

Ins Knie geschossen

Kommentar von Daniel Bax
Wagenknecht hat in Gera eine herbe Niederlage einstecken müssen. Der tiefere Grund ihrer jüngsten Misserfolge ist ihr autoritärer Führungsstil.

27.4.2025

Abschied vom Papst

Riesenandrang bei Robert Habecks letztem Auftritt seiner Amtszeit auf dem taz lab4–5
Ausgabe vom  28.4.2025,  Seite 1, Seite 1
Robert Habeck und Peter Unfried lachen

Rückblick auf das taz lab 2025

Links vom Parlament

Das taz lab ist ein Raum für politische Diskussionen und Ideen. Mit Robert Habeck, Saskia Esken und anderer Politprominenz klappte das schon ganz gut.
Von Adrian Breitling

27.4.2025

Antidemo gegen rechts.

AfD-Verbot kann kommen

Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungs­schutz

Kommentar von Thomas Jung
Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.

27.4.2025

Katja Wolf beim BSW-Landesparteitag in Thüringen

BSW-Parteitag in Thüringen

Katja Wolf setzt sich wieder durch

Sahra Wagenknecht hat dem Landesverband in Thüringen einen neuen Vorstand empfohlen. Doch ihre Favoritin verliert deutlich.
Von David Muschenich

26.4.2025

SPD- und Grünen-Spitzen präsentieren den Koalitionsvertrag

Grüne Jugend gegen rot-grüne Koalition

„Wir lehnen den Koalitionsvertrag ab“

Am Montag sollen Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Die Grüne Jugend hält vor allem die Asylpolitik für „unmenschlich“.
Interview von Kaija Kutter

25.4.2025

Mann steht auf der Hopfenkanzler und schneidet Hopfen, darunter Traktor und ARbeiter

Pläne der neuen Regierung

Mehr Überstunden bis ins hohe Alter

Essay von Barbara Dribbusch
Mehr Überstunden, weniger Teilzeit und arbeiten bis ins hohe Alter: ein Blick auf die Pläne der neuen Regierung zum Tag der Arbeit.

30.4.2025

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek steht , eine Gruppe hört ihm zu, rote SPD Würfel liegen im Raum

SPD-Basis und der Koalitionsvertrag

Zwischen Resignation und Pragmatismus

Die rund 360.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust in der Tasche.
Von Anna Lehmann und Andreas Wyputta

26.4.2025

Zwei Teilnehmer einer Aktion stehen vor einem Wagen mit einem Bild von Sahra Wagenknecht

Schicksal vom Bündnis Sahra Wagenknecht

Vielleicht werden wir das BSW schon bald vermissen

Kolumne Materie von Kersten Augustin
In Ostdeutschland hat jeder Zehnte das Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt. Wen wählen diese Menschen, falls die Partei bald untergehen sollte?

25.4.2025

Unglaublich: Wagenknecht von der Papst-Wahl ausgeschlossen!

Franziskus-Nachfolge geregelt: Es wird wieder ein katholischer Mann 4–5 Legt das BSW Protest ein? 6
Ausgabe vom  24.4.2025,  Seite 1, Seite 1
Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl von der SPD mit Olaf Scholz und der Foderung nach 15 Euro Mindestlohn

Mindestlohn

Die SPD eiert herum

Kommentar von Kersten Augustin
15 Euro Mindestlohn hatte die SPD versprochen, das konnte sie gegen die Union nicht durchsetzen. Nun widerspricht sie bereits dem Koalitionsvertrag.

23.4.2025

Amira Mohamed Ali (BSW) kommt mit den Unterlagen für den Wahleinspruch des BSW für die Bundestagswahl ins Paul-Löbe-Haus

BSW bei der Bundestagswahl

Wagenknecht bleibt stur

Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.
Von Daniel Bax

23.4.2025