CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.Nicht mehr nur im Freistaat
Niemand im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist verpflichtet, der AfD eine Bühne zu bieten. Wann werden sich die Kolleg:innen endlich ihrer Verantwortung bewusst?
Holprige Kanzlerwahl, für Friedrich Merz klappte es erst im zweiten Wahlgang. Wenn Schwarz-Rot schon beim Anfang patzt, wie stabil kann die neue Regierung dann werden?
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz weiß nicht, wie Menschen leben, die nicht so viel haben wie er oder die eine Migrationsgeschichte haben. Wie soll er das Land führen?
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich.
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, wird der Ruf nach einem Parteiverbot wieder lauter – selbst in der CDU. Der wahrscheinlich künftige Kanzler schweigt3, 12
Die US-Regierung reagiert auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ mit scharfer Kritik. Außenminister Marco Rubio fordert eine Kursänderung in Berlin.
