WAHLRECHT Die Fünfprozentklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig, erklärt Karlsruhe. Mandate für Kleinparteien gibt es aber erst 2014
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Abweichler der Tory-Rechten bei der Abstimmung über ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft bringen David Cameron in Bedrängnis. Zugeben mag man das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
MINARETTVERBOT Auch in den Niederlanden, in Österreich, Dänemark und Italien planen Politiker Kampagnen gegen „Islamisierung“
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Gegen Vorurteile hilft nur das offensive Gespräch, das verantwortungsvolle Politiker, Publizisten und europäische Muslime führen müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
SPD und DGB legen ein Positionspapier für ein soziales Europa vor. Der Zwist durch die Agenda 2010 scheint vergessen zu sein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
OSZE sagt Beobachtermission für Parlamentswahl im Dezember ab. Der Grund dafür: Visaverweigerung durch Moskau.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Nein zur EU-Verfassung hat viele Gründe. Einer ist von den Politikern selbst verschuldet. Wer alles Gute dem Nationalstaat und alles Üble Brüssel zurechnet, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler gegen die EU votieren
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Mit „Non“ oder „Nee“ ist eine europäische Einheit nicht aufzuhalten. Vergessen Sie die Turbulenzen! Bleiben Sie angeschnallt und warten Sie, bis der Kontinent seine endgültige Parkposition erreicht hat!
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Ministerpräsident Mesut Yilmaz will den in Europa lebenden Türken das Wahlrecht zubilligen. Der Vorschlag stößt in Deutschland auf Zustimmung – und Befürchtungen ■ Von Eberhard Seidel-Pielen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
■ Wahlfälschungen werden durch Mißmanagement der OSZE gedeckt. Bosniens Serben kündigen Konsequenzen an
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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