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Hamburg Hafen: Wasser, Container, Kräne

Rüstungstransporte im Hamburger Hafen

Gericht stoppt Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
Von Alina Götz

4.9.2023

Eine weiße Straßenbahn wird auf einem LKW-Anhänger transportiert, daneben fährt ein roter Bus

Anti-Initiativen-Gründer zur Stadtbahn

„Fließenden Verkehr nicht stören“

In Hamburg träumen viele vom Revival der Straßenbahn. Für Andreas Wagener, der sie 2010 per Volksinitiative stoppte, käme es auf die Linienführung an.
Interview von Kaija Kutter

10.8.2023

Eine rote Straßenbahn fährt auf einem Grünstreifen zwischen zwei Fahrbahnen für Autos.

Straßenbahn-Debatte in Hamburg

Es ist Zeit, das Volk zu fragen

Kommentar von Kaija Kutter
Eine Stadtbahn wäre die schnellere und günstigere Alternative zur geplanten U5. Über eine Volksinitiative wäre ein Umschwenken wohl noch möglich.

29.7.2023

Sabine Mertens übergibt Unterschriften in der Diele des Hamburger Rathauses

Gegen Sternchen und Doppelpunkte

Anti-Gender-Ini nimmt erste Hürde

16.000 Unterschriften sammelte die Volksinitiative, die Gendern in der Hamburger Verwaltung verbieten will. Die CDU wurde vom CSD ausgeladen.
Von Gernot Knödler

21.7.2023

Vier Aktivist*innen der Initiative Expedition Grundeinkommen stehen vor dem hanseatischen Oberlandesgericht. Sie halten Plakate in den Händen.

Verfassungsgericht urteilt

Kein Grundeinkommen für Hamburg

In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
Von Nina Spannuth

12.7.2023

Performance mit geschminkten Figuren

Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Kein Tor zur friedlichen Welt

Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
Von Lars Hermes

12.7.2023

Auf einem Plakat steht: G9 Volksbegehren. Hier informieren und mitmachen

Volksinitiative in Hamburg

Neuer Anlauf gegen das Turbo-Abitur

Eine neue Volksinitiative fordert die Rückkehr zum Abi nach neun Jahren. Inzwischen hat sich auch die Stimmung unter einigen Lehrerverbänden gedreht.
Von Kaija Kutter

16.6.2023

Eine Frau verschwindet gerade in einem mittelgroßen Flugzeug

Privatjets in Hamburg-Fuhlsbüttel

Petition für ein Verbot

Eine Hamburgerin sammelt Unterschriften für das Verbot von Privatjets. Viel bringen würde das auf lokaler Ebene nicht, sagt die Linke.
Von Niklas Berger

8.5.2023

Demonstration gegen hohe Mieten in Hamburg

taz Salon in Hamburg

„Von Enteignungen profitieren alle“

Mehr als 18.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ gesammelt. Doch ist das Vorhaben sinnvoll?
Interview von André Zuschlag

11.4.2023

Eine Frau im blauben Pullover steht vor einer gelben Wand

Streit um Sprache der Verwaltung

Hamburgs FDP laviert beim Gendern

Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.
Von Kaija Kutter

2.4.2023

ausgeleuchtet

Wie schön, dass wohl noch mehr enteignet werden könnte

Von André Zuschlag
Ausgabe vom  31.3.2023,  Seite 26-27, nord
Ein Bild des NSU Mordopfers Süleyman Tasköprü steht an eine Mauer gelehnt auf dem Asphalt. Davor liegen Rosen.

Forderung nach NSU-Ausschuss in Hamburg

Zu viele offene Fragen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Grüne und Linke wollen, dass Hamburg doch noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einrichtet. Die SPD steht weiter quer.

30.3.2023

Gesprühter Genderstern auf einer Backsteinwand

Angst vor Sprachvorschriften

Volksini gegen Gendern geplant

Die Hamburger Verwaltung und Bildungseinrichtungen sollen auf gendergerechte Sprache verzichten. Eine Volksinitiative dazu wird gerade vorbereitet.
Von Gernot Knödler

4.1.2023

unbeteiligt

Die Hauptsache ist, dass es nach Mitbestimmung klingt

Von Paul Weinheimer
Ausgabe vom  14.12.2022,  Seite 26-27, nord
Blick auf die Hamburger Innenstadt mit Jungfernstieg und Rathaus

Initiative für autofreie Hamburger City

Nahverkehr statt Stau und Abgase

Die Bürger:innen-In­itia­ti­ve „Klimawende Jetzt“ will per Volksentscheid erreichen, dass Privatautos aus der Hamburger Innenstadt verbannt werden.
Von Niklas Berger

8.12.2022

Demozug mit Plakat

Warnung vor „Hamburg enteignet“

Verfassungsschutz im Klassenkampf

Kommentar von André Zuschlag
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.

15.9.2022

Demoplakat

Berlin als Vorbild

Hanseatische Enteignung

Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ startet: Profitorientierte Wohnungskonzerne mit mehr als 500 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden.
Von André Zuschlag

15.9.2022

petition der woche

Gedenken an HSV-Star: Petition fordert Uwe-Seeler-Allee

Von Jonas Wagner
Ausgabe vom  30.7.2022,  Seite 26, gesellschaft
Schülerinnen sitzen am Tisch und essen

Hamburger Streit ums Schulessen

Ganztags hungrig

Im Konzept gebundener Ganztagsschulen gilt auch über Mittag Anwesenheitspflicht. Als Argument für soziale Essenspreise lässt Hamburg das nicht gelten.
Von Kaija Kutter

15.3.2022

Die Hamburgischen Verrfassungsrichter sitzen nebeneinander im Saal vor den anderen Verfahrensbeteiligten

Hamburger Senat mit neuer Strategie

Widerständiges wird weggeklagt

Kommentar von André Zuschlag
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.

8.2.2022