Bürgerbeteiligung ist kein Feld für Symbolpolitik. Ein wirklich modernes Planungsrecht ermöglicht es Betroffenen zu einem frühen Zeitpunkt, bis zum Schluss mitzugestalten.
Um mit den Bauarbeiten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 zu beginnen, fehlt der Bahn die Genehmigung zum Roden. Dass sorgt für neuen Mut bei den Protestlern.
Die Abstimmung über den Baustopp von Stuttgart 21 ging klar verloren. Am Tag danach mischen sich auf der Montagskundgebung Ratlosigkeit und Selbstreflektion.
STUTTGART 21 Nach der verlorenen Volksabstimmung berät das Protestbündnis, wie es weitergehen soll. Grüne beenden ihre Aktionen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Baurecht wie Demonstrationsrecht gleichermaßen achten
Wenn die Volksabstimmung pro Neubau ausgehe, trete er zurück, sagte einst der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Heute hält er die Aussage für einen unglücklichen Einstand.
Nach Stuttgart 21 wird es den Grünen ergehen wie dem Streber, der in jeder Klassenarbeit eine Eins schreibt. Aber bei der Wahl des Klassensprechers hat er keine Chance.
Lange bekämpften die Grünen den Tiefbahnhof. Nun haben die Protestierer verloren. Was das für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bedeutet.
Der Volksentscheid zum umstrittenen Bahnhof S 21 ist nur schleppend angelaufen. Eine Umfrage zum ersten Volksentscheid ergab zuletzt, dass das Ergebnis knapp ausfallen könnte.
Am Sonntag lässt sich ein Experiment bestaunen. 7,6 Millionen wahlberechtigte Baden-Württemberger dürfen per Volksentscheid über das Bahnprojekt abstimmen.
Kurz vorm Volksentscheid zu "Stuttgart 21" gibt sich Verkehrsminister Hermann optimistisch. Ein Grund dafür: die Angst der Bahn, die die Grünen ausmachen.
Am 27. November stimmen die Bürger über das umstrittene Bahnprojekt ab. Der Volksentscheid kann vieles bewirken, nur eines sicher nicht: den Streit befrieden.
Grüne und SPD werben auf ihren Landesparteitagen für einen Machtwechsel in Bayern. Doch dafür müssen sie ihren Streit über die neue Startbahn in München beilegen.
