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Detailaufnahme: zwei Menschen tippen Nachrichten in ihr Handy

Beratungsstelle in Thüringen vor dem Aus

Fehlendes Geld für Shitstorm-Hilfe

Die Thüringer Beratung für Betroffene von Hate Speech wird gut angenommen. Trotzdem muss sie vorerst schließen, weil das Ministerium trödelt.

Von Rieke Wiemann

19.11.2023

Hinter einem Schlagbaum sind mehrere Sattelschlepper zu sehen

Finnisch-russische Grenze

Asylsuchende auf Fahrrädern

Weil Russland etwa dreihundert Flüchtlinge durchlässt, sperrt Finnland vier Grenzübergänge. Russisch-finnische Familien protestieren in Helsinki.

Von Reinhard Wolff

19.11.2023

Polizisten stehen vor Demonstrierenden mit Palästina-Flagge

Pro-Palästina-Demonstrationen

Hamburger Härte

Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum.

Von André Zuschlag

19.11.2023

Umstrittene Palästinenserparole

„From the River …“ ist verboten

Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.

Von Christian Rath

13.11.2023

Das Foto zeigt eine Pro-Palästina-Demonstration

Nach Verbot durch Bundesministerium

Prüfung der Parole

Die Staatsanwaltschaft will klären, welche Folgen für Berlin das Verbot des Pro-Palästina-Slogans „From the River to the sea“ hat.

Von Stefan Alberti

13.11.2023

Ein kleines Boot gefüllt mit Personen in Rettungswesten in tiefer Nacht auf See

Kriminalisierung von Seenotrettung

Zweifel sind nicht angebracht

Kommentar von Christian Jakob

Das Innenministerium bestreitet, dass es Seenotretter:innen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag.

10.11.2023

Ein Boot auf hoher See mit vielen Menschen darin

Strafen für private Seenotretter

Faeser rudert zurück

Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.

Von Christian Jakob

9.11.2023

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić vor dem Nationalwappen Serbiens

EU und der Westbalkan

Länder im Dauerwartezustand

Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führen viele Länder des Westbalkans schon seit Jahren. Voran geht dabei nur wenig.

Von Erich Rathfelder

9.11.2023

Ratko Stojiljković und Irfan Beširević stehen an einer mit Efeu bewachsenen Mauer und umarmen sich. Ratko Stojiljković hebt kämpferisch die Faust

Sloweniens Bürger ohne Rechte

Gelöschte Existenzen

Nach dem Zerfall Jugoslawiens wurden Zehntausende Menschen aus allen Registern Sloweniens gestrichen. Viele kämpfen noch heute um ihren Status.

Von Clara Nack

8.11.2023

Ein mit Menschen überfülltes Rettungsboot

Memorandum zwischen Italien und Albanien

Migrationsdeal alla Meloni

Italien darf 2024 zwei Aufnahmelager für Asylsuchende in Albanien errichten. Dessen Ministerpräsident spricht von einem „Abkommen der Brüderlichkeit“.

Von Christian Jakob

7.11.2023

Aladin el-Mafaalani sitzt auf einem Sofa in einem großen Raum

Soziologe El-Mafaalani über Integration

„Die Infrastruktur bröckelt“

Aladin El-Mafaalani hat lange positiv auf die Integration in Deutschland geblickt. Nun sagt er: Wenn sich Bildungs- und Sozialpolitik nicht ändern, geht es bergab.

Interview von Sabine am Orde

4.11.2023

Immer mehr Cybercrime in Deutschland

Bedrohung „so hoch wie nie“

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor steigender Cyberkriminalität. Die Schäden gingen in die Abermilliarden Euro.

Von Konrad Litschko

2.11.2023

Portrait Nancy Faeser bei der BPK mit stolz präsentierten Verbotsverfügungen in der Hand

Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun

Spätes, aber wichtiges Zeichen

Kommentar von Konrad Litschko

Nancy Faeser hat zwei islamistische Gruppen verboten, die schon seit vielen Jahren auffallen. Die Frage bleibt: warum erst jetzt?

2.11.2023

Verbot von Hamas und Samidoun

Schlag gegen Israelhass

Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.

Von Konrad Litschko

2.11.2023

Grenzkontrollen zu Polen

Die Ausweise, bitte!

Seit zwei Wochen finden an der Grenze zu Polen stationäre Kontrollen statt. In Frankfurt (Oder) mehren sich skeptische Stimmen.

Von Uwe Rada

30.10.2023

Chinas Rolle im Nahost-Konflikt

Blogger dürfen pro Israel sein

Kolumne Fernsicht von Shi Ming

China verfolgt im Nahost-Konflikt eine Doppelstrategie. Offiziell ist man auf der Seite der Palästinenser, aber auch proisraelische Meinungen sind erlaubt.

27.10.2023

Alte Aufnahme einer Familie in einem Zimmer

Debatte um Berliner Sonnenallee

Hausgemachte Probleme

Jahrzehntelang wurden Palästinenser in Berlin gezielt von Arbeit und Teilhabe ausgeschlossen. Linke und arabische Stimmen warnten früh vor den Folgen.

Von Eberhard Seidel

26.10.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Deutschen bundestag

Verschärfung der Migrationspolitik

Mehr Härte bei Abschiebungen

Die Regierung will verschärfte Abschieberegeln beschließen. Schon jetzt wird mehr abgeschoben als im letzten Jahr – sogar nach Russland.

Von Daniel Bax

24.10.2023

Ein Mann trägt einen Sack mit Lebensmitteln, im Hintergrund warten Menschen

Konfliktforscher über Benin und Niger

„Frauen brechen die Einnahmen weg“

Unter der Militärherrschaft in Niger leidet auch Nachbarland Benin, sagt der beninische Konfliktforscher Kamal Donko. Nicht nur im Kampf gegen Terror.

Interview von Katrin Gänsler

23.10.2023