Die Türkei hat Minderheitenrechte für Kurden beschlossen. Das hat Auswirkungen auch auf die hiesige türkische Community, meint Riza Baran (Grüne). Der Vorsitzende der „Kurdischen Demokratischen Gemeinde“ erhofft sich mehr Akzeptanz in Berlin
Neonazigruppe „Vandalen“ muss sich neue Bleibe suchen. Mietvertrag für Klubhaus in Weißensee wurde gekündigt. Und: Staatsschutz will verstärkt Finanzen von Rechten ins Visier nehmen
Handstreichartig hat Eberhard Diepgen die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft wieder belebt. Diese hatte in den 80er Jahren auch SPD-Politiker im Visier. Heute wird im Senat darüber gestritten. Die taz gibt Erinnerungshilfe
■ Grüne, SPD und die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) fordern eine Ausweitung der Altfallregelung für abgelehnte Asylbewerber, die schon seit vielen Jahren in Berlin leben
Eckart Werthebach (CDU) befindet sich als Innensenator voll im rechten Trend. Nur dass dem Hardliner im ersten Jahr seiner Amtszeit eine peinliche Serie von Pannen unterlaufen ist. Dennoch gilt er bei den laufenden Berliner Koalitionsverhandlungen wieder als gesetzt ■ Von Philipp Gessler
■ Der Innensenator verweigert BerlinerInnen aus Serbien und Montenegro den deutschen Pass – weil Rest-Jugoslawien seine Bürger nur gegen eine saftige Gebühr ziehen lässt, die gegen das EU-Embargo verstößt. Die Bundesregierung rät, den Doppelpass hinzunehmen
