: diepgen und die p-abteilung
Im Senat will die SPD heute die justizpolitischen Pläne des Regierenden Bürgermeisters angreifen
Wird die SPD standhaft bleiben? In vielen Fragen der Inneren Sicherheit haben die Sozialdemokraten bereits nachgegeben, zum Beispiel bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen. In manchen Dingen stehen sie auf der Kippe, wie etwa bei der Videoüberwachung. Doch die Wiederbelebung der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft trifft die SPD ins Herz. Das glaubt zumindest der Innenpolitiker Hans-Georg Lorenz.
Lorenz weiß, warum. Schließlich waren nicht nur autonome Steineschmeißer Opfer der 1990 aufgelösten Abteilung, sondern auch Sozialdemokraten wie der ehemalige Innensenator Erich Pätzold. Kein Wunder also, dass Lorenz von einer Kriegserklärung an die SPD spricht. SPD-Chef Peter Strieder hatte bereits am Wochenende angekündigt, das Thema heute im Senat zur Sprache zu bringen. Dagegen hatte sich SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit eher verhalten geäußert.
Auf Unterstützung können die Sozialdemokraten dabei von den Grünen hoffen, schließlich war die Auflösung der P-Abteilung 1990 eine der Hauptforderungen der Alternativen Liste. Nun läuten bei der Fraktionschefin Renat Künast erneut die „Alarmglocken“. Sie erwartet eine detaillierte Erklärung Diepgens im Rechtsausschuss.
Diepgen hatte seinen Beschluss, ab 15. Mai zwei P-Abteilungen für Delikte mit politischem Bezug einzurichten, damit begründet, dass dies von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich gewünscht worden sei, und zwar aus Gründen einer „zügigen und effizienten Strafverfolgung“. Dagegen hält Renate Künast, dass die P-Abteilungen 1990 aufgelöst worden seien, weil sie „an der Strafverfolgung der Gesinnung statt der Strafbestände anknüpften“.
FOTO: ROLF ZÖLLNER
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