Während das NGO-Schiff „Open Arms“ mit 120 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer auf einen Hafen wartet, ist der „Ocean Viking“ jetzt sogar das geplante Auftanken in Malta verboten worden
Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben.
Die Flucht aus Afrika nach Europa soll erschwert werden. Das ist das erklärte Ziel einer zweitägigen Ministerkonferenz im marokkanischen Rabat. Dort wird zwar viel über Solidarität geredet, tatsächlich geht es aber um eine Politik der Ausgrenzung
Das spanische Parlament will Batasuna, „den politischen Arm der ETA“, verbieten. Gleichzeitig untersagt Richter Garzón der Partei alle politischen Tätigkeiten und beschlagnahmt ihr Bankvermögen. Ihre Mitglieder rufen zu Protesten auf
Mit einem neuen Gesetzentwurf will die spanische Regierung die ETA-nahe Partei Batasuna im Baskenland verbieten. Im Parlament kann das Gesetz mit einer breiten Mehrheit rechnen. ETA ermordet Gemeinderat im baskischen Orio
In Zukunft sollen Ehrungen für gefallene Kämpfer der ETA strafbar sein. Und der Straßenkampf baskischer Jugendlicher soll nicht mehr unter das Jugendstrafrecht fallen. Die baskische Regierungspartei PNV spricht von bloßer „Effekthascherei“
