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Innenministerin Nancy Faeser beruft eine historische Kommission. Sie soll ermitteln, was beim Olympia-Massaker 1972 wirklich passiert ist.
23.4.2023
Tunesiens Demokratie ist im Rückwärtsgang. Durch kluge Investitionen sollten europäische Länder gerade jetzt die demokratischen Kräfte stützen.
18.4.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.
17.4.2023
Der russische Umweltaktivist Roman Dolgov wurde nach Schweden abgeschoben. Nun protestiert auch die sächsische SPD gegen die Entscheidung.
12.4.2023
Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.
3.4.2023
Vor drei Jahren trat der erste Lockdown in Deutschland in Kraft. Es gab Angst vor dem Virus, Gier auf Klopapier – und Hoffnung auf eine bessere Welt.
22.3.2023
Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei sind?
14.3.2023
Die Polizei stuft mehr Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch nationalistische Umsturzpläne. Ampel und Opposition fordern Änderungen.
10.3.2023
Ricarda Lang kämpft für die Grünen als soziale Partei. Ein Gespräch über FDP-Nervereien, Lehren aus der Berlin-Wahl und Hass, der ihr entgegenschlägt.
3.3.2023
Den Erdbeben-Opfern vor allem in Syrien nutzen die versprochenen Visa-Erleichterungen nichts. Sie müssen unbürokratisch ausgeflogen werden.
15.2.2023
Die Gemeinden klagen, sie seien mit der Versorgung von Geflüchteten überlastet. Nun gibt es bald einen „Flüchtlingsgipfel“.
7.2.2023
Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten.
1.2.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?
30.1.2023
Dass Boris Pistorius (SPD) neuer Verteidigungsminister wird, ist eine Überraschung. Dabei war in Niedersachsen klar, dass er nach Höherem strebt.
17.1.2023
Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
16.1.2023
Die Innenministerin will per Gesetz unter anderem gegen halbautomatische Waffen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände wollen das verhindern.
10.1.2023
Bundesregierung setzt EU-Empfehlung zu Corona um
Die Erfahrung lehrt, dass eine Testpflicht die Ausbreitung von Viren kaum verhindern kann. China lässt sich nicht unter Quarantäne stellen.
5.1.2023
Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
4.1.2023