Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Dezember zahlt der Bund die Abschläge für Gas- und Fernwärmekund:innen. Energiesparen bleibe dennoch wichtig, so das Wirtschaftsministerium.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Thüringens Regierungschef ist 12.000 Kilometer weit gereist. Doch mit der Colonia Dignidad in Chile begegnet ihm deutsche Vergangenheit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Mit der Kampagne #ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die Länder haben dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. In den kommenden drei Monaten dürfte es nun voll werden in Bussen und Bahnen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bayern droht, Verbraucherschützer plädieren für Verschiebung
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Hunde dürfen nicht mehr mit Stachelhalsbändern ausgebildet werden. Das gilt auch für Polizeihunde. Doch Niedersachsen wollte eine Ausnahmeregel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringen kann die Schulen nicht schließen, weil die Ampel die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aufgehoben hat. Das war ein Fehler
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Reform für die Verteilung der EU-Agrarsubventionen in Deutschland fördert zwar mehr Brachen. Dem Klimaschutz wird sie aber kaum nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist nun Bundesratspräsident. Er erläutert, wie er mit Bratwurst zum Impfen motivieren will.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Nach langem Streit beschließen Bundestag und Bundesrat ein Insektenschutzpaket. Darin werden Ackergifte etwas eingeschränkt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt:innen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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