Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektionsschutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Interview
Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Forderungskatalog grüner Bundestagsabgeordneter gegen Motorradlärm setze zu sehr auf Kampagnen, sagt Umweltschützer Holger Siegel.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der Bundesrat beschließt, dass Mutterschweine nur noch wenige Tage und nicht mehrere Wochen in Kastenstände gesperrt dürfen. Aber erst in zehn Jahren.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Initiative für Strafverschärfung bei Missbrauch angekündigt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, fordern Umweltschützer. Der Bundesrat will den Vorstoß übernehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bundesrat billigt umkämpfte Verordnung: In belasteten Gebieten muss 20 Prozent weniger gedüngt werden. Bauern und Wasserwerke sind unzufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Aktivisten warnen die Grünen: Die Partei dürfe im Bundesrat die verbotenen, aber weit verbreiteten Sauenkäfige nicht legalisieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Sie monieren, dass wesentliche Verbesserungen für RadfahrerInnen fehlen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bereits 2008 führte der damalige Bremer Verkehrssenator Reinhard Loske eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein. Trotz aller Proteste.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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