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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Bundesländer wollen dieBafög-Sätze automatisch andie Lebenshaltungskosten koppeln
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Der Bundesrat billigt die Grundgesetzänderung. Eine engere Kooperation mit dem Bund bei der schulischen Bildung ist nun möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Fünf Länder sind doch gegen Grundgesetzänderung
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundesrat fordert bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Spezial
Deutsche FreihandelsgegnerInnen wollen das Abkommen über den Bundesrat kippen. Die italienische Regierung will den Wirtschaftspakt nicht ratifizieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Länderkammer kassiert Anträge, das Verbot der betäubungslosen Kastration zu verschieben. Damit folgt sie dem Rat von Tierschützern.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Norden schiebt weniger Flüchtlinge ab als der Süden und Westen Deutschlands. Eine erzwungene „freiwillige Ausreise“ ersetzt oft die Abschiebung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bauabfälle könnten nachhaltiger bewirtschaftet werden. Recyclingstoffe stehen aber unter Verdacht, minderwertig zu sein. Jetzt wird nachverhandelt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Vorstellung, Homosexuelle müssten von ihrer sexuellen Orientierung „geheilt“ werden, gibt es vor allem im evangelikalen Umfeld. Bremen will im Bundesrat ein Verbot solcher Therapien erreichen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Der Bauernverband will verhindern, dass ab Januar Ferkel nur noch unter Betäubung kastriert werden dürfen. Er könnte das schaffen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am Freitag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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