■ Im Bundesrat fehlen noch drei Stimmen für den „großen Lauschangriff“: Rot-Grün dagegen, Schwarz-Rot in Bonn dafür
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ CDU/CSU und SPD wollen die steigende Kriminalität im Schulterschluß bekämpfen. Schröder erwägt Starfmündigkeit ab zwölf Jahren, was die FDP kritisiert
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau will mit seiner Bundesratsinitiative die Pläne Edmund Stoibers (CSU) durchkreuzen. Dieser plant, Gerhard (law and order) Schröder im Bundesrat vorzuführen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Der Bundesratsinitiative zur Inneren Sicherheit will das Land Berlin am Freitag zustimmen. Die CDU ist für Bayerns Entwurf, die SPD für den Hamburger Antrag
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
■ SPD-Mehrheit bemängelt, die Reformpläne seien nicht zu bezahlen und unsozial. Einem Prozent der Bevölkerung kämen 30 Prozent der Steuergeschenke zugute
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
■ Bodenschutzgesetz abgelehnt – für Naturschutz neuen Entwurf beschlossen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
■ SPD-Chef im taz-Interview: Kein Bundesland wird im Bundesrat für die Steuerreform der Regierung stimmen
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
■ Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine bestreitet, aus taktischen Gründen Reformen zu verhindern. Ein gutes Steuerkonzept der Koalition würde er unterschreiben. Es scheitere aber an der Finanzierungslücke von
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Grüne wollen sich im Bundesrat nicht mehr länger der SPD-Linie unterordnen
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Heute berät der Gesundheitsausschuß im Bundestag den SPD-Vorschlag, Heroin zukünftig staatlich und ärztlich kontrolliert abzugeben. CDU und CSU protestieren
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Nur Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland stimmen gegen Umzug nach Berlin. Kritik am Arbeitsförderungsgesetz und am Haushaltsentwurf 1997
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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