Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU): Wir haben unsere Empörung im Bundesrat noch einmal aufgeführt
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Weglassungen sichern Happy End im Bundesratstheater
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Ressort: Schwerpunkt
Auf dem Parkett des Bundesrats ist am Freitag Theater gespielt worden, Staatstheater. Völlig zu Recht. Nur die Inszenierung war nicht immer stimmig
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Ressort: Schwerpunkt
Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kiliç, fürchtet jetzt fremdenfeindliche Stimmungsmache im Wahlkampf
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Ressort: Schwerpunkt
Bundesrat stimmt dem Zuwanderungsgesetz zu. Union reagiert mit Empörung – und zieht aus. Das Ja des brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe (SPD) löst Eklat aus. CDU fordert Bundespräsident Rau auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen
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Ressort: Seite 1
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Ressort: Seite 1
Es waren zwei Worte aus Brandenburg: Ja und Nein. Als sie fielen, war keiner überrascht. Und doch fegte ein Sturm der Entrüstung durch den Bundesrat
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Ressort: Schwerpunkt
Die Rechtslage ist widersprüchlich. Aber die Union hat kaum Chancen vor dem Verfassungsgericht
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Ressort: Schwerpunkt
Seinen Vize Schönbohm konnte Stolpe nicht umstimmen. Jetzt will der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen. Darauf hat die PDS nur gewartet
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Ressort: Schwerpunkt
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Bundesrat das letzte Wort über das hoch umstrittene Zuwanderungsgesetz. Und winkt es nüchtern durch. Die CDU nennt ihn nach der Abstimmung eine „Schande für Berlin“
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
■ SPD: Enthaltung in Berlin war eine „schwere Zumutung“
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
■ Eindrücke aus Berlin vom Ringen um Zuwanderungspolitik im Bundesrat / Ein Gespräch mit der Bundesausländerbeauftragten
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
■ Hamburger Reaktionen auf Bundesratsbeschluss zur Zuwanderung
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Über ihn können alle stürzen: Gerhard Schröder (SPD). Edmund Stoiber (CSU). Und die Einwanderer, um die es heute im Bundesrat eigentlich geht. Für einen Tag ist Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wichtigster Mann im Staat
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Ressort: Seite 1
Zuwanderungsgesetz im Bundesrat: Alles ist möglich – theoretisch sogar ein gesplittetes Votum aus Brandenburg
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Ressort: Inland
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Ressort: Meinung und Diskussion
■ Einigung auf keine Einigung? Bis spät in die Nacht tagten die Länderspitzen
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Alles hängt von Brandenburg ab
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Ressort: Inland
Zuwanderung: Nach Blockade-Drohung der FDP spielt Brandenburgs Ministerpräsident eigene Rolle herunter
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Ressort: Aktuelles
Brandenburgs CDU-Innenminister Schönbohm stellt klar: Keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz, wenn sich Union und Rot-Grün im Bundestag nicht einigen. Und von links droht auch die PDS – mit einer Blockade durch die rot-rot regierten Länder
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Ressort: Inland
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