… und die Union ist zum Einschlagen bereit
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nach der Ablehnung des Bundesrats liegt das Schicksal der Agenda 2010 jetzt in den Händen eines umstrittenen Gremiums
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff will im Bundesrat die Tarifautonomie lockern, die IG Metall diskutierte gestern über Zulagen bei florierenden Firmen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In den kommenden Wochen zeigt sich, ob die Regierung in der Lage ist, Deutschland zu reformieren
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Land unterstützt die Schwester-Hansestadt im Bundesrat dabei, Sperrgrundstücke für den Bau des Super-Airbus baureif zu machen
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Neue Sozialhilfereform: Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf ein Niveau. Weniger Unterstützung für Arbeitsunwillige
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundesrat: Geschäfte dürfen samstags bis 20 Uhr öffnen. Steuerpaket wird Eichel nur 4,4 Milliarden Euro bringen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesrat beschließt regionale Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung. Weihnachts- und Urlaubsgeld können nun gestrichen werden. Die Initiative von Klaus Wowereit war damit erfolgreich
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die FDP kämpft gegen den Widerstand der Unionsparteien für ein Zuwanderungsgesetz und will zwischen den Lagern vermitteln. Ihre Bundesrats-Stimmen können die Liberalen aber nur ausspielen, wenn die Union eine eigene Mehrheit braucht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Schönbohm spricht von „Nagelprobe“ für Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Bundesrat. Menschenrechtler warnen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Baden-Württembergs FDP kündigt Enthaltung im Bundesrat an. Damit hätte die Union keine Mehrheit für Blockade
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Berliner Fraktion schließt früheren Parteivize mit deutlicher Mehrheit aus. Möllemann spricht von „Hinrichtungsaktion“, will aber in Düsseldorf weiter FDP-Politik machen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
FDP-Desperado kündigt Austritt aus Bundestagsfraktion an. Gerhardt: Das reicht nicht. Düsseldorfer FDP glücklich
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bundesverfassungsgericht wertete das Votum Brandenburgs als „uneinheitlich“ und damit ungültig
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Tricks oder Theater
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Klaus Wowereit übt nach der Klatsche aus Karlsruhe unverhohlen Richterschelte. Er habe beim Zuwanderungsgesetz „nach bestem Gewissen entschieden“. CDU und Grüne sprechen von Ohrfeige
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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