Koalitionskollegen kritisieren Innenminister, der nach dem BKA-Misserfolg den Bundesrat umkrempeln will
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Überraschender Vorstoß vor dem Hintergrund des BKA-Streits: Künftig soll im Bundesrat die einfache Mehrheit reichen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Es ist ein Systemfehler, wenn Enthaltungen im Bundesrat faktisch als Nein-Stimmen gezählt werden. Die "Blockademacht" einzelner, von einer Koalition regierten Bundesländer ist zu groß.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach Sachsen rebellieren auch andere SPD-regierte Länder gegen die Onlinedurchsuchung. Das BKA-Gesetz dürfte im Vermittlungsausschuss landen
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Sachsens Jusos haben das BKA-Gesetz mit einem Antrag auf dem Landesparteitag aufgehalten. Ihr Chef Holger Mann will nun, dass die Onlinedurchsuchung gestrichen wird
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Linke und SPD-Politiker sind gegen eine Zustimmung zum neuen Gesetz. Die Grünen machen trotzdem Dampf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mehrheit im Bundesrat für die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wackelt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Liberalen wollen der Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat nicht zustimmen. Bayern würde sich also enthalten. Peinlich für die CSU - sie hatte den Beschluss ausgehandelt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Länderkammer ebnet Weg für 14 Gesetze, darunter neue für Kinderbetreuung, Gesundheitsfonds und Maut
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Bundesländer lehnen Schritte gegen den Preisverfall der Milch ab. Die ist jetzt wieder so billig wie vor dem Bauernstreik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Milchmenge auf dem Markt wird nicht per Gesetz reduziert, so der Bundesrat: Das heisst, Milch wird nicht teurer. Die Bauern reagieren empört.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Bankenrettung durchgebracht. Welchen Banken wie geholfen wird - davon soll die Öffentlichkeit wenig erfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Widerstand in SPD-Fraktion und Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern. SPD-Politiker Wiefelspütz sieht wenig Raum für Kompromiss. Zweidrittelmehrheit im Bundestag fraglich, im Bundesrat fast ausgeschlossen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Gesetzentwurf, der die gewerbliche Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen wollte, wurde vertagt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesrat stimmt über einen aussichtsreichen Antrag ab: Sterbehilfevereine wie Dignitate sollen künftig mit einer Strafvorschrift von der Beihilfe zum Suizid abgeschreckt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verfassungsgericht setzt Vermittlungsausschuss Grenzen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesrat hat das Label "Ohne Gentechnik" durchgeboxt, schärfere Anbauregeln für Genmais vorgesehen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bundesrat stimmt baldigem Baubeginn des Denkmals für NS-Opfer zu. Sinti und Roma bleiben kritisch
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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