INTEGRATION Staat verlangt Loyalität, findet die CDU
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
ATOM Die WählerInnen in NRW könnten auch Laufzeitverlängerungen verhindern, versprechen SPD und Grüne. Doch die Rechtslage ist komplex
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bundesrat entscheidet über ermäßigten Satz von sieben Prozent auf Hotelübernachtungen. Hundefutter und Schnittblumen sind günstiger, Babywindeln nicht. Fachleute beklagen Bürokratie
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESRAT Merkel hat eine Mehrheit in der Länderkammer – dank Schwarz-Gelb in Kiel
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Bundesrat schränkt die Meldepflicht für Irreguläre ein und erleichtert so deren Behandlung im Krankenhaus. Beim Arztbesuch droht weiterhin die Abschiebung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länderkammer will Nachverhandlungen über einen Anti-Terror-Vertrag mit den USA durchsetzen. Die Hamburger Kritik, die mehr Datenschutz verlangte, fand eine Mehrheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesrat verabschiedet mehrere neue Gesetze, unter anderem über Führungszeugnisse von JugendarbeiterInnen und die neuen Regelungen für Spätabtreibungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ENERGIE Bundesländer wollen die Branche weiter fördern – und legen Einspruch gegen Gesetz ein
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
SOZIALBETRUG Das Verfassungsorgan ließ Besucher von Scheinselbständigen führen, bemängelt das Berliner Sozialgericht und verurteilt den Bundesrat zur Nachzahlung von Rentenbeiträgen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erste Lesung zeigt Ländermehrheit für Schuldenverbot. HRE-Enteignung rückt näher
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Auch in alten Gebäuden sollen die Dächer gedämmt werden, findet der Bundesrat. Deswegen fordert er Änderungen an der neuen Energiesparverordnung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die völlige Unkenntlichkeit, zu der im föderalen Verfahren hierzulande die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern verwischt werden, trägt zur Politikverdrossenheit erheblich bei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Niedrigere Steuern und Kassenbeiträge sowie höhere Investitionen in Straßen und Schulen sind beschlossene Sache. Die Kfz-Steuer dreht noch eine Runde durch den Vermittlungsausschuss.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schwarz-gelbe Regierungen lassen sich Zustimmung zum Konjunkturpaket für eine Absichtserklärung abkaufen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Es ist richtig, viel Geld in konjunkturpolitische Impulse zu pumpen. Kleinmut wird sich bald bitter rächen. Doch das nun verabschiedete Konjunkturpaket wird nicht ausreichen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die große Koalition sucht den Kompromiss, um das Konjunkturpaket durch den Bundesrat zu bringen. Die Landesregierungen deuten Zustimmung an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hamburg will Milliarden-Konjunkturpaket im Bundesrat nur unter ökologischen Bedingungen zustimmen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Vertrauenskrise bei Rot-Rot: Nach der Zustimmung der SPD zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat droht Gysi mit Koalitionsbruch. Der wieder gewählte Landeschef Lederer winkt ab.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wowereit stimmt im Bundesrat für die Reform der Erbschaftsteuer, obwohl Linkspartei dagegen ist
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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