GLAUBENSBEKÄMPFUNG Religionskritische SPDler gegen Zustimmung zu geplantem Beschneidungsgesetz
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
KAPITALFLUCHT SPD und Grüne stoppen den umstrittenen Deal mit der Schweiz im Bundesrat. Schäuble ist sauer – und will den Vermittlungsausschuss einschalten. Baden-Württemberg deutet Verhandlungsbereitschaft an
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wer eine Wohnung sucht, muss häufig hohe Gebühren für einen Makler zahlen. Eine von Nordrhein-Westfalen unterstützte Initiative aus Hamburg will das ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das größte Übel bei der Wohnungssuche: die Maklergebühr. Wer den Makler beauftragt, sollte ihn auch bezahlen. Was für eine großartige Idee!
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In allen Bundesländern fehlen Kitaplätze und über den Ausbau gibt es Streit. Die Länder wollen nicht nachweisen, wie sie die Ausbaugelder benutzt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesrat will nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitieren. Kritik an der Rolle des Verfassungsgerichts wird schnell noch aus dem Antrag gestrichen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Große Koalition mit Abstrichen: Mit überraschender Mehrheit stimmt der Bundesrat für eine Frauenquote, erteilt dem Mindestlohn aber eine Absage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Meldegesetz, Mindestlohn, Frauenquote: Weil Merkel und ihr Koalitionspartner nicht aus dem Quark kommen, nehmen nun die Länder die Sache in die Hand.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
UNTERNEHMEN Sachsen-Anhalt und Saarland wollen den Vorstoß SPD-geführter Länder unterstützen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
DEMOKRATIE Wie sich der Bundestag beim Meldegesetz vergaloppierte: Zuerst peitschen einige wenige Abgeordnete die Regelung durchs Parlament, jetzt soll sie der Bundesrat wieder kippen. Offenbar wollte die CSU den Datenschutz aufweichen ➤ Der Tag Seite 2
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Länder wollen das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung nachverhandeln. Daraufhin droht der Gesundheitsmister damit, ganz auf sein eigenes Gesetz zu verzichten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
AUSLÄNDERPOLITIK Niedersachsen will bestimmten Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
FINANZEN Ohne höheren Spitzensteuersatz will die Opposition der Minireform nicht zustimmen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ENERGIE Desaster für Röttgen und Rösler: Länder-kammer weist Abbau der Solarförderung zurück
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Bundesregierung fordert brutale Einsparungen bei anderen Ländern, will aber im eigenen Land Steuern für Besserverdiener senken. Das ist unverantwortlicher Unfug.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Es wäre eine Niederlage für Umweltminister Röttgen: Im Bundesrat gibt es offenbar eine Mehrheit gegen die beschlossenen Solarkürzungen – darunter auch eigene Leute.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Abkommen sei besser als gar keins, heißt es. Unsinn! Das Steuerabkommen verhindert die beste Lösung. Darum ist es gut, dass SPD und Grüne standhaft bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Abkommen mit der Schweiz bietet zu viele Schlupflöcher, sagt die Opposition und kündigt die Ablehnung in der Länderkammer an. Finanzminister Schäuble ist von der Vereinbarung überzeugt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
EPIDEMIE Bundesrat stimmt dafür, die Verbreitung des Schmallenberg-Virus stärker zu überwachen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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