■ Beim Reformprojekt Doppelpaß ist das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz jetzt im Bundesrat das Zünglein an der Waage. Der Mainzer Justizminister Caesar fordert von Rot-Grün in Bonn einzulenken
■ Die Staatsangehörigkeitsreform steht auf der Kippe / Wenn Bremen im kommenden Juni rot-grün wählt, ist die Mehrheit im Bundesrat wieder sicher / Die Sozialdemokraten schweigen
■ Bundesrat stimmt Gesetzesänderungen zu: BGS-Fahndung und Gen-Datei werden erweitert, Vermögensbildung für Beschäftigte wird erhöht. Bayerns Vorstöße scheitern in Länderkammer
■ Bremens Vorreiterrolle bei der Diskussion um die Rehabilitierung von NS-Opfern hat seit Beginn der Großen Koalition gelitten / Bundesinitiative für materielle Entschädigung gefordert