Die Bundesländer dürfen ihr Verhalten im Bundesrat von spezifischen Vorteilen für ihr eigenes Land abhängig machen. Umgekehrt ist aber auch die parteipolitische Blockade nicht verboten
■ Bremen setzt seine Bundesratsstimmen für die Steuerreform ein und erhält im Gegenzug die Zusage: Der Stadtstaat bleibt / Dennoch will Bremens Regierungsspitze „nicht käuflich“ sein
Nach der Entscheidung über die Steuerreform wird der Bundesrat ab nächster Woche ins ehemalige Preußische Herrenhaus nach Berlin ziehen. In einigem Abstand zum Regierungsviertel entsteht neben dem Potsdamer Platz ein Zentrum der Länder
Der Senat lässt weiter offen, ob er morgen der Steuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Vier-Augen-Gespräch zwischen Diepgen und Schröder blieb offenbar ohne konkretes Ergebnis
Der Bundesrat beschließt strengere Vorschriften zum Einbürgerungsrecht – mit den Stimmen von Union und SPD. Aus der geplanten Vertagung wurde nichts. Die Grünen fühlen sich übergangen und sprechen von „reaktionärem Mist“