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SPD-Generalsekretär Müntefering: Ringstorffs Ja zur Rentenreform ohne Gegenleistungen. PDS wartet ab

■ Entscheidungen von der Entfernungs-Pauschale zum Fischmehlverbot

■ Enthaltung bei der Homo-Ehe, Ja zu BSE-Maßnahmen

Nach der Regierung fordert auch der Bundesrat ein NPD-Verbot. Bundestag noch uneins

■ Henning Scherf hat sich abschließend positioniert: Der Bundesinitiative zur Homo-Ehe wird er im Bundesrat nicht zustimmen, auch wenn die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ist

Wilhelm-Josef Sebastian (CDU) über Dankbarkeit für Friedrich Merz, den Zorn seiner Fraktion auf Diepgen und Schönbohm sowie die zerstobene Hoffnung, über den Bundesrat ein wenig mitregieren zu können

Eberhard Diepgen (Berlin) und Jörg Schönbohm (Brandenburg), die abtrünnigen CDU-Landeschefs, spielen in der Partei keine Rolle

Die Regionalfürsten beklagen sich über das mangelnde Verständnis der CDU-Spitze für die Sorgen der Länder

■ Bremen setzt seine Bundesratsstimmen für die Steuerreform ein und erhält im Gegenzug die Zusage: Der Stadtstaat bleibt / Dennoch will Bremens Regierungsspitze „nicht käuflich“ sein

Mit der Pflege von Eitelkeiten, Versprechungen und finanziellen Zuwendungen zog Gerhard Schröder die unsicheren Länder auf seine Seite

Die Bundesländer dürfen ihr Verhalten im Bundesrat von spezifischen Vorteilen für ihr eigenes Land abhängig machen. Umgekehrt ist aber auch die parteipolitische Blockade nicht verboten

Angela Merkel und Friedrich Merz haben ihren Status als Hoffnungsträger der CDU verloren. Für Bayerns CSU-Chef Stoiber war es ein großer Tag

Umzug beginnt

Nach der Entscheidung über die Steuerreform wird der Bundesrat ab nächster Woche ins ehemalige Preußische Herrenhaus nach Berlin ziehen. In einigem Abstand zum Regierungsviertel entsteht neben dem Potsdamer Platz ein Zentrum der Länder

Der Senat lässt weiter offen, ob er morgen der Steuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Vier-Augen-Gespräch zwischen Diepgen und Schröder blieb offenbar ohne konkretes Ergebnis

Die Steuerreform bietet den Bundesländern die einmalige Chance, sich Vergünstigungen vom Bund zu erfeilschen

Unionsländer wollen im Bundesrat neben der Steuerreform auch die Green Card verhindern

■ Maßvolles „Schmusen mit Stoiber“?