Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bekommen weniger Geld, weil sie laut Bundesgesetz als gemeinsamer Haushalt gelten. Bremen weiß nicht, wie es das lösen soll
Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger Emissionen sorgen.
Die Vorstellung, Homosexuelle müssten von ihrer sexuellen Orientierung „geheilt“ werden, gibt es vor allem im evangelikalen Umfeld. Bremen will im Bundesrat ein Verbot solcher Therapien erreichen
WAFFEN Innensenator Mäurer will „Rambo-Waffen“ verbieten. 566 halbautomatische Gewehre, die optisch an Kriegswaffen erinnern, gibt es zurzeit noch im Land Bremen
DATENSCHUTZ Die Hamburger FDP will die Vorratsdatenspeicherung verhindern. Der großen Koalition im Bund traut sie nicht. Denn die will das Datensammeln anlasslos und verdachtsunabhängig erlauben
INTEGRATION Der Bremer Senat bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich machen soll
Senat startet Bundesratsinitiative für Frauenquote in Aufsichtsräten. Doch selbst etliche Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind davon weit entfernt.
