Stoiber blamiert Union Der CSU-Chef sorgte bei der Abstimmung zur Rentenbesteuerung für Verwirrung– aber warum? Nach Schuldigen wird noch heftig gesucht Von ULRIKE HERRMANN Ausgabe vom 12.6.2004, Seite 06, Inland Download (PDF)
Rot-Grün splittet das Gentechnikgesetz Weil die Union blockiert, feilt die Regierung an einer Regelung, mit der sie den Bundesrat in großen Teilen umgehen kann. So sollen die Länder beispielsweise bei der umstrittenen Haftung und dem Standortregister nicht mehr reinreden Von MATTHIAS URBACH Ausgabe vom 2.6.2004, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
CDU macht sich noch ein bisschen dicke Unions-Länder lehnten im Bundesrat Gesetz zu Rente und Arbeitslosengeld zwei ab. Die kommen aber trotzdem Von ULRIKE HERRMANN Ausgabe vom 15.5.2004, Seite 06, Inland Download (PDF)
Union lässt Regierung im Bundesrat auflaufen Länderkammer stoppt zentrale Anliegen der rot-grünen Regierung und verweist sie in den Vermittlungsausschuss Ausgabe vom 15.5.2004, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
die union im bundesrat Dem Lobbyismus verpflichtet Von ULRIKE HERRMANN Ausgabe vom 15.5.2004, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Die starken Bundesländer verlangen immer mehr Befugnisse Wenn die Politik die Kunst des Zusammenlebens ist, dann steht die Kommission zur Reform des Föderalismus vor großen Herausforderungen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 14.5.2004, Seite 06, brennpunkt 3 Download (PDF)
Steuer auf Lebensversicherungen Rot-Grün schafft die Steuerfreiheit für Policen ab. Union tut noch so, als wehre sie sich Von UH Ausgabe vom 29.4.2004, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Grüne werfen Schäuble Erpressung vor Union will Luftsicherheitsgesetz nur zustimmen, wenn Rot-Grün Inlandseinsätzen der Armee zustimmt Ausgabe vom 7.4.2004, Seite 10, Inland Download (PDF)
Bundesrat legt Umlage um Länderkammer will keine Ausbildungsplatzabgabe und schickt auch Rente zurück in den Bundestag. Clement verteidigt Hartz IV im Bundestag: kein „Chaos“, kein „Murks“ Ausgabe vom 3.4.2004, Seite 07, Inland Download (PDF)
Bundesrat stoppt Haushalt 2004 Auch Nachtrag für 2003 ohne Billigung. Union: Vermittlungsausschussergebnisse nicht berücksichtigt. Folge: Anfang 2004 gibt es nur vorläufige Haushaltsführung Von ULRIKE HERRMANN Ausgabe vom 20.12.2003, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Kein Hurra nach Berliner Reformentscheidung Während Politiker die Einigung im Vermittlungsausschuss abfeiern, sprechen Gewerkschafter von „herbem Schlag“ Von MARTIN TEIGELER Ausgabe vom 16.12.2003, Seite 02, NRW aktuell Download (PDF)
Steuern runter – Rheinhafen weg Im Vermittlungsausschuss hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Duisburger Hafen verschachert: Das Land oder der Bund sollen ihre Beteiligungen am Wassergeschäft veräußern und so die Steuerreform mitfinanzieren Von ANNIKA JOERES Ausgabe vom 16.12.2003, Seite 01, Ruhr aktuell Download (PDF)
Sieger und Verlierer Koalition erfreut, Opposition gequält: Unterschiedliche Reaktionen in Hamburg zum Vermittlungsausschuss Von AHA Ausgabe vom 16.12.2003, Seite 22, Hamburg Aktuell Download (PDF)
„Das will sich keiner noch mal antun“ Nach dem Ringen im Vermittlungsausschuss fordert der Politologe Karl-Rudolf Korte eine Reform des Föderalismus Von RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 16.12.2003, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
Hoher Anspruch, schnöde Praxis Die Verhandlungen um den „Reformkompromiss“ waren zäh. Erst die nächtliche Klausur von Regierung und Opposition brachte den Durchbruch Von HANNES KOCH Ausgabe vom 16.12.2003, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
vermittlungsausschuss Operation Wiedervorlage Von ULRIKE HERRMANN Ausgabe vom 16.12.2003, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Linke stören große Koalition Schreiner (SPD) und Ströbele (Grüne) kündigen nach Kompromiss im Vermittlungsausschuss ihr Nein im Bundestag zu Arbeitsmarktreformen an. Schröder will am Freitag eine eigene rot-grüne Mehrheit Von JENS KÖNIG / LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 16.12.2003, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Die Show läuft noch zwölf Tage und Nächte Bis zum 17. Dezember ringen Union und SPD um die Sozialreformen. Ist das alles nur inszenierte Dramatik? Von BARBARA DRIBBUSCH Ausgabe vom 5.12.2003, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
DER VERMITTLUNGSAUSSCHUSS WIRD GEFÄHRLICH INSTRUMENTALISIERT Ende der parlamentarischen Debatte Von CHRISTIAN SEMLER Ausgabe vom 13.11.2003, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)