„Die Länder müssen sich bewegen“ Vor dem Abschluss der Föderalismusreform fordert Grünen-Fraktionschefin Sager ein Ende der Blockade Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 3.12.2004, Seite 07, Inland Download (PDF)
Viel Arbeit für die Vermittler Bundesrat lehnt Wegfall der Eigenheimzulage ab, weist Gesetze zu Kinderbetreuung und Menschenhandel an Vermittlungsausschuss und lässt Gesetz zu Homoehe durch Ausgabe vom 27.11.2004, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Wie föderal bleibt unser Land? Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 26.11.2004, Seite 06, brennpunkt 3 Download (PDF)
Berliner Kita-Geld im eigenen Loch verbuddelt Senat nutzt zehn Millionen Euro der Hartz IV-Erlöse, um nicht erreichte Sparziele auszulösen. SPD hätte das Geld lieber für den Kita-Ausbau Von KAIJA KUTTER Ausgabe vom 27.9.2004, Seite 21, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Union stimmt gegen alles Ob Energiegesetz, gestrichene Eigenheimzulage oder Dosenpfand – im Bundesrat demonstrierten die Christdemokraten gestern Einigkeit nur im Nein-Sagen Von THORSTEN DENKLER Ausgabe vom 25.9.2004, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Bundesrat blockt Kinderbetreuung Unionsmehrheit der Länderkammer weist Regierungsentwurf zurück. Anleger werden ab 2005 besser geschützt, Steuerprivileg für Geländewagen fällt Ausgabe vom 25.9.2004, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Shop around the Clock Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will die Läden länger öffnen. Dafür kämpft er heute im Bundesrat. Die Unternehmer finden das klasse, Ver.di aber meckert Von Felix Wadewitz Ausgabe vom 24.9.2004, Seite 23, Berlin Download (PDF)
Klagen gegen Hartz IV sollen kosten Der Bundesrat hat parteiübergreifend beschlossen, an den bisher kostenfreien Sozialgerichten Gebühren einzuführen. Mindestens 75 Euro sollen fällig werden. Der Vorstoß hat im Bundestag Chancen. SPD-Justizministerin Zypries unterstützt ihn Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 18.8.2004, Seite 07, Inland Download (PDF)
DER STREIT UM DIE ZUWANDERUNG IST PASSÉ – DIE AUFMERKSAMKEIT AUCH Unheimlich still und leise Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 10.7.2004, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Gesetzesmarathon im Bundesrat Tagesordnung mit stolzen 99 Punkten. Von der Schwarzarbeit über die Agrarreform bis zum Ökostrom. Vom Dosenpfand über die Gentechnik bis zu den Alkopops Ausgabe vom 10.7.2004, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Grünes Licht für Zuwanderung und Hartz IV Bundesrat billigt Arbeitsmarktreform und Zuwanderungsgesetz. Regelungen treten Anfang 2005 in Kraft Ausgabe vom 10.7.2004, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Union reanimiert den Dosenstreit Ein Kompromiss beim Dosenpfand ist greifbar nahe – doch die Union will auf das Reizthema nicht verzichten Von HG Ausgabe vom 9.7.2004, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Die Notlüge hat Konjunktur Bundesrat und schwache Wirtschaft – oft gebrauchte Ausreden von Rot-Grün, rechtfertigen können sie aber nicht viel Von CHRISTIAN FÜLLER / MATTHIAS URBACH Ausgabe vom 9.7.2004, Seite 06, das taz-dossier 4 Download (PDF)
CDU will ein Türkei-Beitrittsveto einlegen Die Union möchte die EU-Verfassung im Bundesrat nur ratifizieren, wenn man dort auch die Türkei-Beitrittsgespräche ablehnen darf. Grüne weisen das zurück. Bundesregierung stützt Frankreichs Position bei Suche nach Prodi-Nachfolger Von OES / LKW Ausgabe vom 22.6.2004, Seite 07, Inland Download (PDF)
Rot-Grün macht Gentech-Poker ein Ende Die Regierung designt das Gentechnikgesetz so, dass die Union nicht mehr mitreden kann. Deshalb werden Bauern, die High-Tech-Pflanzen anbauen, künftig auch für die Schäden haften. Zudem wird jeder Genstandort in einem Bundesregister gelistet Von WOLFGANG LÖHR Ausgabe vom 17.6.2004, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
gengesetz Blockade unterlaufen Von WOLFGANG LÖHR Ausgabe vom 17.6.2004, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
VERBLÜFFENDE ERGEBNISSE DES BAYERISCHEN STATISTISCHEN LANDESAMTES: Wir werden alle Bayern! Von JÖRG SCHALLENBERG Ausgabe vom 14.6.2004, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
CSU-Chef sät Zwietracht In der CDU wächst die Entrüstung über Stoibers Verhalten vor der Bundesratsabstimmung zur Rentenbesteuerung Ausgabe vom 14.6.2004, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)