Hartz-IV-Reformen SPD will im Bundesrat nicht zustimmen Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz im Bundesrat aufhalten. Von E. Völpel und G. Repinski 4.10.2010
SPD zweifelt Hartz-IV-Berechnung an PROTEST Sozialdemokraten wollen im Bundesrat gegen die geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze stimmen Ausgabe vom 30.9.2010, Seite 08, Inland Download (PDF)
SPD-Kritik an Bundesregierung Harter Schlagabtausch SPD-Chef Gabriel tritt als der wahre Oppositionsführer auf und attackiert Schwarz-Gelb scharf als Klientelpolitiker. Die Kanzlerin kritisiert die Grünen und verteidigt Stuttgart 21. Von Stefan Reinecke 15.9.2010
Hans-Jürgen Papier über AKW-Laufzeiten "Zustimmungspflichtig nach Artikel 87c" Er bleibt dabei: Der Bundesrat muss bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmen. Das begründet der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nun in einem Fachartikel. Von Chr. Rath 12.9.2010
Schwarz-Gelb im Kern gespalten ATOMKRAFT Streit im Kieler Landtag über Berliner Atombeschlüsse. FDP stellt sich gegen Bundesregierung und den eigenen Koalitionspartner CDU. Die Opposition fordert die Ablehnung der Pläne im Bundesrat Von SVEN-MICHAEL VEIT Ausgabe vom 11.9.2010, Seite 33, Nord Aktuell Download (PDF)
Reichtum verzichtet: Keine Doppelbezüge in der Linken GELD Linken-Chef Ernst pfeift auf Fraktionszulage. Debatte um Parteiprogramm verschärft sich Von STEFAN REINECKE Ausgabe vom 7.9.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Neue Mehrheiten im Bundesrat BUNDESPOLITIK Mit einem allzu schnellen Ende des Düsseldorfer Experiments rechnet keiner in Berlin. Ein Modell für den Bund sieht nur SPD-Chef Gabriel Von RAB Ausgabe vom 15.7.2010, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Förderung von Solarenergie Letzte Chance für Sonnenstromtarife Weiter Streit um die Kürzung der Solarförderung. Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag soll bis Juli Ergebnisse bringen. Von Nick Reimer 18.6.2010
Urteil zum Luftsicherheitsgesetz Karlsruher Wink für den Atomausstieg? Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: Eine bloße Mehrarbeit für die Länder löst keine Zustimmungspflicht im Bundesrat aus. Von Christian Rath 11.6.2010
Gezerre um Bildungsgipfel – Bafög ist Faustpfand BILDUNG Die Länder wollen das Bafög nur erhöhen, wenn die Bundesregierung ihnen mehr Geld gibt Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 5.6.2010, Seite 04, Inland Download (PDF)
Bafög-Erhöhung Zoff in Bayern Die FDP ist sauer über den von der CSU organisierten Länderwiderstand gegen ein höheres Bafög. Das Thema sei "zu wichtig für taktische Manöver". Von Bernhard Hübner 26.5.2010
Atomgesetz als Spaltprodukt ENERGIE Jurist des Bundestags erklärt, wie Schwarz-Gelb versuchen könnte, längere Atomlaufzeiten durchzusetzen: Gesetz splitten. Opposition will sich wehren Von HANNA GERSMANN Ausgabe vom 21.5.2010, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Der Atomstreit innerhalb der CDU hält unvermindert an ENERGIE Merkel will rasch klären, ob der Bundesrat AKW-Laufzeitverlängerungen zustimmen muss Von HG Ausgabe vom 19.5.2010, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Markus Söder: „Letztlich kein Energiekonzept vorhanden“ ATOMSTREIT Bayerns Umweltminister will jetzt Energiegipfel, um sich über Laufzeiten zu einigen Von HG Ausgabe vom 19.5.2010, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
CHRISTIAN RATH ÜBER FÖDERALISMUS UND ATOMAUSSTIEG Rabiater Atomkurs ohne Chance Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 18.5.2010, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
CDU in AKW-Frage gespalten ATOM Die Union streitet darüber, ob der Bundesrat Laufzeitverlängerungen zustimmen müsste. Ministerpräsident Mappus legt Umweltminister Röttgen den Rücktritt nahe Von NADINE MICHEL Ausgabe vom 18.5.2010, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Bund braucht Atomhilfe AKW Schwarz-Gelb benötigt für Verlängerung der Laufzeiten ein Ja des Bundesrats – sagen Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Von HANNA GERSMANN Ausgabe vom 12.5.2010, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Kopfpauschalen-Pläne der FDP Auf Wiedersehen, Prestigeprojekt Die Probleme von Gesundheitsminister Rösler wachsen. Nach der NRW-Wahl ist die Mehrheit im Bundesrat dahin, sein Projekt Kopfpauschale wohl auch. Von Gordon Repinski 12.5.2010
Kommentar FDP Fast schon Demut Kommentar von Matthias Lohre Parteichef Westerwelle wurde in den FDP nie geliebt, nur wegen seiner Erfolge geachtet. Nach der Niederlage in NRW muss er nun Macht abgeben - aber an wen bloß? 11.5.2010
Merkel versenkt Steuern CDU Am Tag nach der Wahl beendet die Bundeskanzlerin das leidige Steuerthema. Seehofer und Westerwelle stehen nun im Abseits, doch der Preis dafür war hoch Von RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 11.5.2010, Seite 05, schwerpunkt 2 Download (PDF)