Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die Ampel will verhindern, dass Bauern auch künftig zu viel düngen und so das Grundwasser verschmutzen. Doch ihr Gesetz dazu blockiert der Bundesrat.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz hat nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Am Freitag könnte der Bundesrat den für Anfang April geplanten Start der Cannabis-Teillegalisierung verzögern. Könnte das Gesetz am Ende ganz scheitern?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Heilmann fordert eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichts. Er will mehr Zeit für die Beratung über das Heizungsgesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100. Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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