Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem Geld aus dem am Mittwoch beschlossenen Digitalpakt will Berlin seine Schulen dem Internet näher bringen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten wurde ausgesetzt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die beiden Länder starten eine Bundesratsinitiative, um die Teilchen in Kosmetika zu verbieten
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ob auch Bagatelldelikte ins Gefängnis führen müssen, ist umstritten. Der Senat will Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will eine Bundesratsinitiative für Kameras in Schlachthöfen anstoßen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Fünf Länder sind doch gegen Grundgesetzänderung
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger Emissionen sorgen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Wolfsberater in Niedersachsen sind sauer, weil das Umweltministerium ihnen verbieten will, sich öffentlich über Wolfsrisse zu äußern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundesrat fordert bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Spezial
Deutsche FreihandelsgegnerInnen wollen das Abkommen über den Bundesrat kippen. Die italienische Regierung will den Wirtschaftspakt nicht ratifizieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Länderkammer kassiert Anträge, das Verbot der betäubungslosen Kastration zu verschieben. Damit folgt sie dem Rat von Tierschützern.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Norden schiebt weniger Flüchtlinge ab als der Süden und Westen Deutschlands. Eine erzwungene „freiwillige Ausreise“ ersetzt oft die Abschiebung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bauabfälle könnten nachhaltiger bewirtschaftet werden. Recyclingstoffe stehen aber unter Verdacht, minderwertig zu sein. Jetzt wird nachverhandelt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Vorstellung, Homosexuelle müssten von ihrer sexuellen Orientierung „geheilt“ werden, gibt es vor allem im evangelikalen Umfeld. Bremen will im Bundesrat ein Verbot solcher Therapien erreichen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
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