„Keine großen Beträge“ STEUER Bremen sucht Verbündete für eine Initiative zur Gleichstellung von Lebenspartnern und der Ehe Von JAN ZIER Ausgabe vom 12.1.2011, Seite 24, Bremen Aktuell Download (PDF)
Hubertus Heil über Hartz IV-Reform "Das riecht nach Willkür" Die Regierung müsse sich bei Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsatz bewegen, sagt SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Sonst stimme seine Partei der Reform nicht zu. Interview von Paul Wrusch 27.12.2010
Krankheit teurer, Knäste leerer BUNDESRAT Die Länderkammer billigt die Gesundheitsreform, Änderungen an der Sicherungsverwahrung und das Stipendienprogramm der Bundesregierung. Diese Gesetze können damit im Januar in Kraft treten Ausgabe vom 18.12.2010, Seite 04, Inland Download (PDF)
Kinder löffeln Hartz-Suppe aus HARTZ IV Der Machtpoker um die Reform der Regelsätze geht weiter. Nachdem die SPD-geführten Länder Neuerungen blockierten, muss nun der Vermittlungsausschuss ran Von MATTHIAS LOHRE Ausgabe vom 18.12.2010, Seite 04, Inland Download (PDF)
Die erwartete Niederlage REFORM Regierung ohne Mehrheit im Bundesrat Von VOE Ausgabe vom 17.12.2010, Seite 04, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Keine Mehrheit im Bundesrat Hartz-Bezieher müssen warten Scheitert die Hartz 4-Reform wie erwartet im Bundesrat, fällt die Erhöhung zum Jahreswechsel aus. Das Vermittlungsverfahren beginnt am Montag. Von Sabine am Orde 15.12.2010
ABSTIMMUNG IM BUNDESRAT Saarland enthält sich bei Hartz-IV-Reform Ausgabe vom 15.12.2010, Seite 02, der tag Download (PDF)
Saarlands Grüne Hart bei Hartz IV Grünen-Chef Ulrich bleibt dabei: Saarlands Jamaika-Koalition wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform enthalten und lässt diese vorerst scheitern. Von K.-P. Klingelschmitt 14.12.2010
Hartz IV: Von der Leyen will auf SPD-Länder zugehen BUNDESRAT Schwarz-Gelb fehlt eine Stimme zur Verabschiedung der strittigen Regelsätze Ausgabe vom 6.12.2010, Seite 07, Inland Download (PDF)
LEHREN AUS DER MASERATI-AFFÄRE Bundesrat folgt Empfehlung aus Berlin Ausgabe vom 27.11.2010, Seite 38, Berlin Aktuell Download (PDF)
Atomgesetz passiert Bundesrat Nächste Station Bundespräsident Im Bundesrat konnte die Opposition keinen Einspruch gegen die AKW-Laufzeitverlängerung erreichen. Die SPD-regierten Länder planen nun eine Verfassungsklage. Von Malte Kreutzfeldt 26.11.2010
Kommentar Atomlaufzeiten Vorletzter Akt im Atomputsch Kommentar von Malte Kreutzfeldt Der Bundesrat hat die Verlängerung der AKW-Laufzeiten gebilligt. Gestoppt werden kann der Atomputsch erst vor dem Bundesverfassungsgericht. 26.11.2010
Vor Entscheidung im Bundesrat Länder feilschen um Atom-Kohle Zustimmung zur Brennelementesteuer soll es nur gegen finanzielle Beteiligung geben. Verbände drängen Bundespräsident Wulff, die Laufzeitverlängerung zu stoppen. Von Malte Kreutzfeldt 25.11.2010
Ausschluss bei Umweltministerkonferenz Grüne wollen G-Länder-Gruppe Nach ihrem Rauswurf as der Konferenz der Umweltminister unionsgeführter Bundesländer wollen grüne Landeskoalitionäre ihr Verhalten im Bundesrat besser koordinieren. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 23.11.2010
Nach dem Laufzeiten-Beschluss der Koalition Da geht noch was Der Bundestag hat beschlossen. Doch nun treten Umweltverbände, Wirtschaft und Opposition dagegen an: Im Bundesrat, bei der EU und vor Gericht – mit guten Aussichten. Von Nick Reimer 29.10.2010
Grüne setzen auf die Justiz ATOMGESETZ Das Bundesverfassungsgericht kann die Laufzeitverlängerungen kippen, falls Schwarz-Gelb den Bundesrat umgeht, so ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen Von FELIX DACHSEL Ausgabe vom 26.10.2010, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Gesetz für die Banken OUTSOURCING Bundesrat will Auslagerung von Firmen- teilen steuerlich fördern. Lohndumping befürchtet Von HERMANNUS PFEIFFER Ausgabe vom 25.10.2010, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Verhandlungen um Hartz-IV-Reform Klare Kritik, unklare Vorschläge Die Regierung braucht eine Mehrheit im Bundesrat. Neben der SPD könnten auch die Grünen entscheidend sein. Trotzdem ist offen, ob der Hartz-IV-Satz noch erhöht wird. Von Ulrike Herrmann 22.10.2010
Doppel-Rot-Rot für mehr Patientenrechte BUNDESRAT Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative wollen Berlin und Brandenburg die Kunden des Gesundheitswesens stärken. Es geht um bessere Information, aber auch um die Beteiligung in Gremien Ausgabe vom 20.10.2010, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
Berlin will Mietstiegerung per Bundesrat eindämmen Fast die halbe Miete Senat beschließt die erst vor rund sechs Wochen angekündigte Bundesratsinitiative zu mehr Mieterschutz. Von Stefan Alberti 12.10.2010
