Kommt es zu Rot-Grün oder zur großen Koalition, verliert die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat. Das Wahlergebnis in NRW verändert den Bundesrat - und stoppt Gesetzesvorhaben.
ca. 63 Zeilen / 1870 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Am Sonntag beginnt eine neue Epoche für den Bundesrat – wenn Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
ca. 99 Zeilen / 2963 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
INTEGRATION Staat verlangt Loyalität, findet die CDU
ca. 36 Zeilen / 1028 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
ATOM Die WählerInnen in NRW könnten auch Laufzeitverlängerungen verhindern, versprechen SPD und Grüne. Doch die Rechtslage ist komplex
ca. 118 Zeilen / 3450 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bundesrat entscheidet über ermäßigten Satz von sieben Prozent auf Hotelübernachtungen. Hundefutter und Schnittblumen sind günstiger, Babywindeln nicht. Fachleute beklagen Bürokratie
ca. 73 Zeilen / 2182 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
VERFASSUNGSRECHT Muss der Senat die Bürgerschaft darüber informieren, welche Gesetzesformulierung er im Bundesrat einbringen will? Darüber streiten Bremens Senat und die Fraktion der Linken vor Gericht
ca. 71 Zeilen / 2236 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
BUNDESRAT Merkel hat eine Mehrheit in der Länderkammer – dank Schwarz-Gelb in Kiel
ca. 53 Zeilen / 1565 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Bundesrat schränkt die Meldepflicht für Irreguläre ein und erleichtert so deren Behandlung im Krankenhaus. Beim Arztbesuch droht weiterhin die Abschiebung.
ca. 108 Zeilen / 3224 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ca. 48 Zeilen / 1448 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
LÄNDERKAMMER Das Regieren wird komplizierter, egal wer Ende des Monats im Bund gewinnt
ca. 75 Zeilen / 2184 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Länderkammer will Nachverhandlungen über einen Anti-Terror-Vertrag mit den USA durchsetzen. Die Hamburger Kritik, die mehr Datenschutz verlangte, fand eine Mehrheit.
ca. 93 Zeilen / 2764 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Heute verabschiedet der Bundesrat ein Gesetz, das für unschuldig Inhaftierte eine höhere Haftentschädigung festschreibt. Trotzdem: In kaum einem anderen europäischen Land ist die Freiheit so wenig wert wie in Deutschland. Wie es sich nach der Entlassung lebt, zeigt die Geschichte von Monika de Montgazon
ca. 278 Zeilen / 9175 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Bundesrat verabschiedet mehrere neue Gesetze, unter anderem über Führungszeugnisse von JugendarbeiterInnen und die neuen Regelungen für Spätabtreibungen.
ca. 71 Zeilen / 2114 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ENERGIE Bundesländer wollen die Branche weiter fördern – und legen Einspruch gegen Gesetz ein
ca. 66 Zeilen / 1951 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
SOZIALBETRUG Das Verfassungsorgan ließ Besucher von Scheinselbständigen führen, bemängelt das Berliner Sozialgericht und verurteilt den Bundesrat zur Nachzahlung von Rentenbeiträgen
ca. 95 Zeilen / 2923 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Erste Lesung zeigt Ländermehrheit für Schuldenverbot. HRE-Enteignung rückt näher
ca. 59 Zeilen / 1776 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Auch in alten Gebäuden sollen die Dächer gedämmt werden, findet der Bundesrat. Deswegen fordert er Änderungen an der neuen Energiesparverordnung.
ca. 82 Zeilen / 2450 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die völlige Unkenntlichkeit, zu der im föderalen Verfahren hierzulande die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern verwischt werden, trägt zur Politikverdrossenheit erheblich bei.
ca. 71 Zeilen / 2116 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Niedrigere Steuern und Kassenbeiträge sowie höhere Investitionen in Straßen und Schulen sind beschlossene Sache. Die Kfz-Steuer dreht noch eine Runde durch den Vermittlungsausschuss.
ca. 97 Zeilen / 2887 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schwarz-gelbe Regierungen lassen sich Zustimmung zum Konjunkturpaket für eine Absichtserklärung abkaufen
ca. 69 Zeilen / 2068 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.