Alleingang im Berliner Senat Licht und Schatten für Kiziltepe Die schwarz-rote Landesregierung beschließt mehr Schutz sexueller Identität, aber keine neue Ansprechperson bei antimuslimischem Rassismus. Von Stefan Alberti 1.7.2025
Senat Berlin Mit dem Bundesrat gegen Bedrohung Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“. Von Stefan Alberti 10.9.2024
10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld Simulierte Beteiligung Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen. Von Leonel Steinbrich 24.5.2024
Bundesratsvotum zu Cannabis Grüne sauer auf Woidke Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor. Von Stefan Alberti 24.3.2024
Gemeinsam für mehr Wasserstoff Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege Von Stefan Alberti Ausgabe vom 13.3.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Am 23. Mai ist 9-Euro-Start Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verkauft das Sonderticket – wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen Ausgabe vom 17.5.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Berliner Bundesratsinitiative Mietendeckel vom Bund verlangt Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer. Von Erik Peter 5.9.2021
Gegen Lebensmittelverschwendung Niedersachsen kurz vorm Containern Schwarz-Rot initiiert eine Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung. Die Euphorie für das Thema kommt erst kurz vor der Bundestagswahl. Von Jasmin Koepper 7.7.2021
Leben bis zur Wurst Niedersachsen initiiert eine Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl. Ob ihr in Berlin allerdings Regierungstaten folgen, ist ungewiss. Geboren wurde sie bei Osnabrück Von Harff-Peter Schönherr Ausgabe vom 18.6.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Berlin sucht Verbündete Im Bundesrat will das Land Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge durchsetzen Ausgabe vom 16.9.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Berlin will Bund-Länder-Gipfel zu Moria „Nein“ ist keine Antwort Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen. Von Susanne Memarnia 13.9.2020
Abgeordnetenhaus E-Roller: Warten auf den Bundesrat Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht. Von Stefan Alberti 13.2.2020
Senat: Eigentum verpflichtet Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung Von Stefan Alberti Ausgabe vom 11.9.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Hamburg will Pflegekosten deckeln Pflege macht arm Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen. Von Jana Eggemann 7.3.2019
Digitalpakt verabschiedet 25.000 Euro pro Schule Mit dem Geld aus dem am Mittwoch beschlossenen Digitalpakt will Berlin seine Schulen dem Internet näher bringen. Von Katharina Schmidt 21.2.2019
Verkauf des Dragoner-Areals Schäuble in Schwierigkeiten Der Bund hat ein Problem: Beim Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals hinter dem Mehringdamm wurde geschlampt. Von Uwe Rada 10.10.2016
Kein Widerstand gegen schärfere Asylgesetze FLUCHT Rot-grüne Landesregierungen im Norden wollen Asylpaket II im Bundesrat passieren lassen Von Andreas Wyputta Ausgabe vom 24.2.2016, Seite 27, Nord Download (PDF)
GRÜNE: REGIERENDER MUSS DER HOMO-EHE AUCH IM ALLEINGANG ZUSTIMMEN Zur Not ohne den Koalitonspartner Ausgabe vom 8.6.2015, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
Ungerechtfertigte Unterschiede BUNDESRATSINITIATIVE Niedersachsen möchte homosexuelle Partnerschaft und Ehe gleichstellen Ausgabe vom 28.5.2015, Seite 22, Nord Aktuell Download (PDF)
Ohne Berliner Feigenblatt DRAGONERAREAL Die Eigentümer trennen sich von Investor Piepgras. Am Donnerstag Abstimmung Von API Ausgabe vom 21.4.2015, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
