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Atom-Kraft-Nein-Danke-Fahne wehen im Wind

Brennelementesteuer vor dem Ende

Ab 2017 sparen Atomkonzerne

Linke und Grüne fordern eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die zuständige SPD-Ministerin zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen.
Von Bernward Janzing

1.8.2016

Eine demonstrierende Menschenmenge mit mehreren Transparenten

Freihandelsabkommen EU-Kanada

„Die Bayern wollen Ceta nicht“

Aktivisten sammeln seit Monaten Unterschriften. Per Volksbegehren soll die Landesregierung gezwungen werden, gegen Ceta zu stimmen.
Von Patrick Guyton

20.7.2016

Formular zur Erbschaftssteuererklärung

Reform der Erbschaftsteuer

Kurzer Brief aus Karlsruhe

Die Politik kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Nun macht das Verfassungsgericht Druck.
Von Christian Rath

15.7.2016

Erneuerbare Energien gedrosselt

Widerstand mit einer Protokollnotiz

Wegen fehlender Stromleitungen an Land werden in der Nordsee erst mal keine neuen Windräder mehr gebaut. Bremen und Niedersachsen protestieren.
Von Jan Zier

8.7.2016

Noch keine Sicherheit für reiche Firmenerben

Erbschaft SDD- und Grün-regierte Länder lehnen steuerliche Privilegierung von Unternehmen ab
Von Tanja Tricarico

1.7.2016

Inland,  S. 6

Firmenerben bangen weiter

Erbschaftsteuer Länderfinanzminister lehnen Regierungsentwurf ab

1.7.2016

Seite 1,  S. 1
Ein Plakat auf einer Demo gegen TTIP und Ceta

Grünen-Politiker Habeck über Merkel

„Angst vor grüner Mehrheit“

Schleswig-Holsteins Umweltminister kritisiert, dass Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, „durchgedrückt“ werden soll.
Interview von Hanna Gersmann

30.6.2016

Eine alte Armbanduhr liegt neben einem Scheck im Staub

Opposition zur Erbschaftsteuerreform

Großer Murks statt großer Wurf

Das Verfassungsgericht wird die Neuregelung stoppen, glauben Grüne und Linke. Die Grünen könnten das im Bundesrat auch selbst erledigen.
Von Anna Lehmann

21.6.2016

Mit Verlaub, Eure Majestät

Böhmermann Bundesrat hat nicht über den umstrittenen Paragrafen 103 abgestimmt

20.6.2016

Flimmern + Rauschen,  S. 19

Asylpolitik Bei den „sicheren Herkunftsstaaten“ stellt Kretschmann mal wieder den Konsens mit der Bundesregierung über grüne Grundsätze

Der Kanzlerinnenversteher

Von Benno Stieber

18.6.2016

Politik,  S. 6
Ein junger Mann

Homophobie in Marokko

Schutz ist nicht in Sicht

Der Bundesrat will entscheiden, ob Marokko ein sicheres Herkunftsland wird. LGBTI-Aktivisten berichten von Gewalt und staatlicher Repression.
Von Jan Schapira

16.6.2016

Fünf Menschen hinter einer grünen Abdeckung

Streit um sichere Herkunftsstaaten

Grüne in Gewissensnöten

Die Regierung lockt die Grünen mit Kompromissen, Kretschmann soll zum Ja tendieren. Özdemir glaubt nicht an eine schnelle Einigung.
Von Ulrich Schulte

15.6.2016

Thomas Strobl und Winfried Kretschamnn unterhalten sich

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Entscheidung verschoben

Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird. Es ist von Erpressung die Rede.
Von Benno Stieber und Ulrich Schulte

14.6.2016

Ein Bürger steht mit einem

Brüssel contra Mitgliedstaaten

EU will Ceta allein durchboxen

Kritiker wollen das EU-Kanada-Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch ob der überhaupt gefragt wird, ist offen.
Von Eric Bonse, Anja Krüger und Malte Kreutzfeldt

13.6.2016

Grüne wollen Herkunfts-Gesetz stoppen

BUNDESRAT Sind Marokko, Tunesien und Algerien sicher? Regierungsgrüne in mehreren Ländern kündigen an, das Gesetz der Koalition zu blockieren
Von Ulrich Schulte

10.6.2016

Seite 1,  S. 1
Flüchtlinge, vor allem aus Tunesien, auf der italienischen Insel Lampedusa

Grüne lehnen sichere Herkunftsländer ab

Die Zweifel überwiegen

Die meisten Grünen meinen, dass es für Menschen aus den Maghreb-Staaten gute Gründe gibt, politisches Asyl in Deutschland zu beantragen.
Von Ulrich Schulte

9.6.2016

Die Grünen und der Freihandel

Die Front gegen Ceta bröckelt

Die Grünen stehen vereint gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta? Interne Mails wecken nun Zweifel daran.
Von Malte Kreutzfeldt und Ulrich Schulte

27.5.2016

Winfried Kretschmann macht eine Geste mit der linken Hand

BaWü-Grüne und sichere Herkunftsländer

Ende der Symbolpolitik?

Ministerpräsident Kretschmann will das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgeben – und den Grünen damit schwierige Entscheidungen ersparen.
Von Christian Rath

22.5.2016

Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge

Finanzen Bremens SPD-Bürgermeister Sieling fordert 4 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund
Von Hannes Koch

22.4.2016

Inland,  S. 4

Niedersachsen gegen Gaffer

SCHAULUSTIGE Gaffer behindern nach Unfällen immer wieder die Rettungsarbeiten. Außerdem stellen sie Fotos und Videos von den Unfallopfern ins Netz. Eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen soll das nun ändern

20.4.2016

Nord,  S. 26