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Autos fahren vor an einem historischen Gebäude vorbei

Whistleblower-Schutz

Bundesrat verweigert Zustimmung

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.
Von Christian Rath

10.2.2023

Robert Habeckk macht ein Victory-Zeichen

Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition

An der Länderkammer vorbei

Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.
Von Tobias Schulze

15.12.2022

Bulldogge mit Halsband im Profil

Neue Regeln auch für Polizeihunde

Stacheln sind out

Hunde dürfen nicht mehr mit Stachelhalsbändern ausgebildet werden. Das gilt auch für Polizeihunde. Doch Niedersachsen wollte eine Ausnahmeregel.
Von Alina Götz

3.2.2022

Notbremse in einem Bahnhof.

Neues Infektionsschutzgesetz

Notbremse zieht schon am Wochenende

Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektions­schutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
Von Christian Rath

22.4.2021

Ein Landwirtschaftlicher Lohnunternehmer fährt mit einem speziellen Fahrzeug Gülle aus

Neue Regeln zum Schutz des Wassers

Bauern müssen weniger düngen

Bundesrat billigt umkämpfte Verordnung: In belasteten Gebieten muss 20 Prozent weniger gedüngt werden. Bauern und Wasserwerke sind unzufrieden.
Von Jost Maurin

27.3.2020

Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen, nascht Himbeeren am Wegesrand im UNESCO Biosphärenreservat Rhön. Dies ist eine Station der diesjährigen Sommertour der Ministerin.

Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz

„Markus Söder soll handeln“

Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
Interview von Ingo Arzt

11.10.2019

Stephan Ernst, Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof von Polizisten zu einem Hubschrauber gebracht

Rechtsextreme und Waffen

Bundesrat will Zugang beschränken

Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
Von Simon Schramm

23.9.2019

Winfried Kretschmann (l-r, Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer Pressekonferenz.

Asylbewerberleistungsgesetz

Grüne helfen bei Verschärfung

Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stimmen für das umstrittene Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert.
Von Ulrich Schulte

1.7.2019

Vier Politiker

Einigung auf fünf Milliarden Euro

Der „Digitalpakt Schule“ ist durch

Der Bundesrat billigt die Grundgesetzänderung. Eine engere Kooperation mit dem Bund bei der schulischen Bildung ist nun möglich.
Von Anna Lehmann

15.3.2019

Familienzusammenführungen weiterhin ausgesetzt

3.3.2018

politik,  S. 7
Die Ärztin Kristina Hänel steht mit Unterstützerinnen wie Renate Künast und Katja Kipping vor dem Reichstag in Berlin

Abtreibungsparagraf im Bundesrat

§219a ist „vollständig entbehrlich“

Im Bundesrat haben mehrere Länder beantragt, den Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Im Februar könnte darüber entschieden werden.
Von Hanna Voß

15.12.2017

Eine demonstrierende Menschenmenge mit mehreren Transparenten

Freihandelsabkommen EU-Kanada

„Die Bayern wollen Ceta nicht“

Aktivisten sammeln seit Monaten Unterschriften. Per Volksbegehren soll die Landesregierung gezwungen werden, gegen Ceta zu stimmen.
Von Patrick Guyton

20.7.2016

Ein Bürger steht mit einem

Brüssel contra Mitgliedstaaten

EU will Ceta allein durchboxen

Kritiker wollen das EU-Kanada-Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch ob der überhaupt gefragt wird, ist offen.
Von Eric Bonse, Anja Krüger und Malte Kreutzfeldt

13.6.2016

Die Grünen und der Freihandel

Die Front gegen Ceta bröckelt

Die Grünen stehen vereint gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta? Interne Mails wecken nun Zweifel daran.
Von Malte Kreutzfeldt und Ulrich Schulte

27.5.2016

Bett in einem Berliner Bordell

Streit ums Prostituiertenschutzgesetz

Von Ländern und Liebesdiensten

Im Prostituiertenschutzgesetz ist die zwangsweise Gesundheitsberatung für SexarbeiterInnen vorgesehen. Muss der Bundesrat zustimmen?
Von Christian Rath

8.10.2015

Rechtliche Hintergründe zur Asyldebatte

Gesetz mit dem 10-Minuten-Effekt

Die Einstufung von Balkanstaaten als „sicher“ wird nicht zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen führen. Die Verfahrensdauer wird kaum verkürzt.
Von Christian Rath

22.9.2014

Handydaten-Skandal in Dresden

Sogar die Opposition hat vergessen

Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten.
Von Paul Wrusch

30.1.2013

Bundesrat für Bestandsdatenauskunft

Ungeprüfte Abfrage

Der Bundesrat will die Bestandsdatenauskunft verschärfen. Telekomfirmen und Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen.
Von Christian Rath

16.12.2012

Interview mit Christine Lieberknecht

„Die FDP-Klientel will Mindestlöhne“

Die große Koalition Thüringens geht jetzt mit einem Gesetz für einen einheitlichen Mindestlohn in den Bundesrat - CDU und FDP im Bund sind sauer.
Interview von Eva Völpel

17.9.2012

Streit um Krankenhausfinanzierung

Brandbrief des Ministers an die Länder

Die Länder wollen das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung nachverhandeln. Daraufhin droht der Gesundheitsmister damit, ganz auf sein eigenes Gesetz zu verzichten.
Von Heike Haarhoff

3.7.2012