Berlin und Thüringen wollen, dass Länder selbstständig Geflüchtete aus Moria aufnehmen können. Bremen unterstützt den Antrag, Hamburg nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Im Bundesrat will das Land Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge durchsetzen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Forderungskatalog grüner Bundestagsabgeordneter gegen Motorradlärm setze zu sehr auf Kampagnen, sagt Umweltschützer Holger Siegel.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der Bundesrat beschließt, dass Mutterschweine nur noch wenige Tage und nicht mehrere Wochen in Kastenstände gesperrt dürfen. Aber erst in zehn Jahren.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Initiative für Strafverschärfung bei Missbrauch angekündigt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, fordern Umweltschützer. Der Bundesrat will den Vorstoß übernehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bundesrat billigt umkämpfte Verordnung: In belasteten Gebieten muss 20 Prozent weniger gedüngt werden. Bauern und Wasserwerke sind unzufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Aktivisten warnen die Grünen: Die Partei dürfe im Bundesrat die verbotenen, aber weit verbreiteten Sauenkäfige nicht legalisieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Sie monieren, dass wesentliche Verbesserungen für RadfahrerInnen fehlen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bereits 2008 führte der damalige Bremer Verkehrssenator Reinhard Loske eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein. Trotz aller Proteste.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der Senat will 70 minderjährige Flüchtlinge direkt nach Berlin holen. Doch dafür braucht es die Erlaubnis des Bundesinnenministers.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kommt bald der Bachelor Professional? Der Bundesrat stimmt am Freitag über neue Berufsbezeichnungen ab. Einige Länder erheben Einspruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bundesrat fordern die Grünen mit Nachdruck Veränderungen am Klimapaket der Bundesregierung
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Ausbildung von Geburtshelferinnen soll an Universitäten verlagert werden. Jetzt stellen sich die Länder quer, weil sie nicht zahlen wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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