Debatte Erbschaftsteuer für Firmenerben Ein Lehrstück des Lobbyismus Kommentar von Christoph Butterwegge Die Wirtschaft macht Druck bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Diese beschäftigt Ende der Woche Bundestag und -rat. 24.9.2015
Berlin gewinnt den Immobilienpoker Bundesrat Der Verkauf des Dragonerareals an ein dubioses Konsortium ist geplatzt. Die Freude ist groß Von Uwe Rada Ausgabe vom 11.9.2015, Seite 21, Berlin Download (PDF)
Streit um „sichere Herkunftsländer“ Grüne gegen „Asylkompromiss“ Der Grüne Winfried Kretschmann würde wohl weiteren sicheren Herkunftsländern zustimmen. Doch seine Partei sieht das ganz anders. Von Anja Maier 29.7.2015
Spätere Heirat unmöglich STREIT ÜBER HOMO-EHE Von BERT SCHULZ Ausgabe vom 13.6.2015, Seite 42, DAS BLEIBT Download (PDF)
Letzte Rückzugsgefechte EHE FÜR ALLE Der Bundesrat stimmt für die Gleichstellung von Homo-Paaren. Union steht auf verlorenem Posten Von ERIK PETER Ausgabe vom 13.6.2015, Seite 04, POLITIK Download (PDF)
GRÜNE: REGIERENDER MUSS DER HOMO-EHE AUCH IM ALLEINGANG ZUSTIMMEN Zur Not ohne den Koalitonspartner Ausgabe vom 8.6.2015, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
Mitgliederbefragung zur Gleichstellung Homo-Ehe scheidet die CDU Um die Position der Partei zur Gleichstellung zu klären, wollen die Berliner Christdemokraten jetzt ihre Basis befragen. Von Antje Lang-Lendorff 5.6.2015
Gauck würdigt literarische Übersetzer Wir können einander verstehen Bundespräsident Gauck empfing am Mittwoch Übersetzer im Schloss Bellevue. Als Anerkennung für ihre Arbeit – die oft unsichtbar ist. Von Dirk Knipphals 28.5.2015
Ungerechtfertigte Unterschiede BUNDESRATSINITIATIVE Niedersachsen möchte homosexuelle Partnerschaft und Ehe gleichstellen Ausgabe vom 28.5.2015, Seite 22, Nord Aktuell Download (PDF)
Angriffe auf Polizisten Schwarz-Grün fordert Knast Die Koalition in Hessen will Polizeibeamte besser schützen. Könnte das hohe Strafmaß davon abhalten, überhaupt auf Demonstrationen zu gehen? Von Alina Leimbach 28.5.2015
Länder hatten elf Spitzel in NPD-Spitze NEONAZIS Bundesrat liefert neues Material für Verbotsverfahren – inklusive Liste von V-Leuten Von KONRAD LITSCHKO Ausgabe vom 16.5.2015, Seite 04, POLITIK Download (PDF)
Dobrindt baut Sozialdemokraten eine Brücke zur Maut VERKEHR Bundesrat winkt Straßen-Abgabe durch: Mehrere rot-grüne Länder verzichten auf Einspruch Von MALTE KREUTZFELDT Ausgabe vom 9.5.2015, Seite 04, POLITIK Download (PDF)
Bundesrat zeigt Flagge – ja, aber DRAGONERAREAL Von NINA APIN Ausgabe vom 25.4.2015, Seite 42, DAS BLEIBT Download (PDF)
Länder, schaut auf diese Stadt IMMOBILIEN Bundesrat stimmt über umstrittenen Verkauf von Berliner Kaserne an Privatinvestor ab Von NINA APIN Ausgabe vom 23.4.2015, Seite 09, Inland Download (PDF)
Ohne Berliner Feigenblatt DRAGONERAREAL Die Eigentümer trennen sich von Investor Piepgras. Am Donnerstag Abstimmung Von API Ausgabe vom 21.4.2015, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
KOMMENTAR: BENNO SCHIRRMEISTER ÜBERN BUNDES-BANANENRAT Den Rat neu erfinden Von BENNO SCHIRRMEISTER Ausgabe vom 18.2.2015, Seite 24, Bremen Aktuell Download (PDF)
Zuwanderung in Deutschland und Europa Umstrittener Deal Die Regierung zahlt den Ländern mehr Geld für Flüchtlinge. SPD und Grüne stimmen im Gegenzug für neue Gesetze zum Asyl und zur EU-Migration. Von Barbara Dribbusch 28.11.2014
Zornige Immobilienmakler Streik gegen das Bestellerprinzip Der Bundesverband für Immobilienwirtschaft ruft zum Ausstand wegen eines neuen Gesetzes auf. In der Branche erntet das Häme. Von Kai Schöneberg 29.10.2014
Rechtliche Hintergründe zur Asyldebatte Gesetz mit dem 10-Minuten-Effekt Die Einstufung von Balkanstaaten als „sicher“ wird nicht zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen führen. Die Verfahrensdauer wird kaum verkürzt. Von Christian Rath 22.9.2014
Das grüne Rumeiern ASYLPOLITIK Führende Grüne kritisieren das Ja von Winfried Kretschmann zur Asylrechtsreform im Bundesrat und verteidigen gleichzeitig seine Position Ausgabe vom 22.9.2014, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
