Bei Debatten zur Energiewende ist Bürgerbeteiligung essenziell. Davon hält das Bundeswirtschaftsministerium allerdings nicht besonders viel.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
GLAUBENSBEKÄMPFUNG Religionskritische SPDler gegen Zustimmung zu geplantem Beschneidungsgesetz
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
KAPITALFLUCHT SPD und Grüne stoppen den umstrittenen Deal mit der Schweiz im Bundesrat. Schäuble ist sauer – und will den Vermittlungsausschuss einschalten. Baden-Württemberg deutet Verhandlungsbereitschaft an
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wer eine Wohnung sucht, muss häufig hohe Gebühren für einen Makler zahlen. Eine von Nordrhein-Westfalen unterstützte Initiative aus Hamburg will das ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das größte Übel bei der Wohnungssuche: die Maklergebühr. Wer den Makler beauftragt, sollte ihn auch bezahlen. Was für eine großartige Idee!
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In allen Bundesländern fehlen Kitaplätze und über den Ausbau gibt es Streit. Die Länder wollen nicht nachweisen, wie sie die Ausbaugelder benutzt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) will den Mietwucherparagrafen zurück und bereitet eine Bundesratsinitiative vor.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
JUSTIZ Ehemaliger Minister- und Bundespräsident handelte nicht strafbar – zumindest in einem Punkt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Staatssekretär Björn Böhning (SPD) kündigt nach Erfolg im Bundesrat ein öffentliches Netz für 2013 an. Die ganze Stadt abdecken könne man damit aber nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundesrat will nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitieren. Kritik an der Rolle des Verfassungsgerichts wird schnell noch aus dem Antrag gestrichen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
WISSENSCHAFT I Bundesrat verlangt Nachbesserung bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Große Koalition mit Abstrichen: Mit überraschender Mehrheit stimmt der Bundesrat für eine Frauenquote, erteilt dem Mindestlohn aber eine Absage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Meldegesetz, Mindestlohn, Frauenquote: Weil Merkel und ihr Koalitionspartner nicht aus dem Quark kommen, nehmen nun die Länder die Sache in die Hand.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
UNTERNEHMEN Sachsen-Anhalt und Saarland wollen den Vorstoß SPD-geführter Länder unterstützen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die große Koalition Thüringens geht jetzt mit einem Gesetz für einen einheitlichen Mindestlohn in den Bundesrat - CDU und FDP im Bund sind sauer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
MENSCHENHANDEL Bremen will im Bundesrat eine ausreichende Ausstattung der Beratungsstellen für Betroffene von Zwangsprostitution durchsetzen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
ABSTIMMUNG Niedersachsen votierte auf Bitte einer Versicherung gegen eigenen Kabinettsbeschluss
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
DEMOKRATIE Wie sich der Bundestag beim Meldegesetz vergaloppierte: Zuerst peitschen einige wenige Abgeordnete die Regelung durchs Parlament, jetzt soll sie der Bundesrat wieder kippen. Offenbar wollte die CSU den Datenschutz aufweichen ➤ Der Tag Seite 2
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Länder wollen das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung nachverhandeln. Daraufhin droht der Gesundheitsmister damit, ganz auf sein eigenes Gesetz zu verzichten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CCS Die Kieler Koalition will die Speicherung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein verbieten. Der grüne Energieminister Robert Habeck kündigt gesetzliches Verbot der CO2-Verpressung an
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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