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taz zahl ich

„Die SPD hat längst zugestimmt“

Der Unions-Länderkoordinator Wolfgang Reinhart wundert sich über das Sperrfeuer gegen die Föderalismusreform und hält eine zweiten Reformstufe für unabdingbar
Von GEORG LÖWISCH

10.3.2006

Inland,  S. 06

Waffen weg!

Innensenator Udo Nagel kündigt Bundesratsinitiative zur punktuellen Verschärfung des Waffenrechts an
Von MARCO CARINI

8.3.2006

Hamburg Aktuell,  S. 25

„Neues Deutschland“ scheint vollbracht

Die Länderchefs, das Bundeskabinett und die Unionsfraktion im Bundestag votieren für die Föderalismusreform. Nur in der SPD hoffen Kritiker der Verfassungsänderung, in letzter Sekunde noch einige Punkte herauszuschinden – die Chancen sind schlecht
Von GEORG LÖWISCH / STEFAN REINECKE

7.3.2006

Inland,  S. 07

Reform des Staates

Von LÖW

6.3.2006

der tag,  S. 02

das wichtigste

Paket vom Bundesrat

Vor der Weihnachtspause verabschiedet die Länderkammer noch einen Haufen Gesetze

22.12.2005

der tag,  S. 02

Bundesrat gegen Streichpläne

26.11.2005

Inland,  S. 06

Mit Knopf im Ohr

Bundespräsident Horst Köhler besucht Friedrichshain-Kreuzberg, und die Bewohner schwärmen ihm was vor
Von CHRISTOPH VILLINGER

22.9.2005

Berlin Aktuell,  S. 22

Elf Gesetzesprojekte in der Warteschleife

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode traf sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
Von KLAUS JANSEN

6.9.2005

Inland,  S. 07

Ampel koaliert im Bundesrat

Die FDP verhilft dem rot-grünen Informationsfreiheitsgesetz über die letzte Hürde – und der scheidenden Regierung zu einem letzten Erfolg. Bürger und Medien haben jetzt bei den Bundesbehörden einen verbrieften Rechtsanspruch auf Akteneinsicht
Von STEFFEN GRIMBERG

9.7.2005

Inland,  S. 08

GESETZESÄNDERUNGEN DES BUNDESRATS

9.7.2005

Inland,  S. 08

Hoffnung für gläserne Behörden

Zwei schwarz-gelbe Länder können das rot-grüne Informationsfreiheitsgesetz retten
Von CHRISTIAN RATH

21.6.2005

Inland,  S. 07

Schafft die Länder ab

In spätestens drei Jahren würde der deutsche Föderalismus auch eine Bundeskanzlerin Angela Merkel blockieren können – wenn sie ihn bis dahin nicht reformiert hat
Von Christian Rath

13.6.2005

Meinung und Diskussion,  S. 11

Abgeordnetenhaus offen

Der Samstag für Polit-Wallfahrer: Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus und im Bundesrat
Von luc

3.6.2005

Berlin,  S. 24

Gegen Zwangsehen

Senat und FDP überbieten einander mit Bundesrats-Initiativen gegen Zwangsverheiratungen
Von MATTHIAS LOHRE

1.6.2005

Berlin Aktuell,  S. 21

EU-Verfassung: gebilligt mit Schönheitsfehler

Der Bundesrat hat die EU-Verfassung abgesegnet – ohne Mecklenburg-Vorpommerns Stimme. Ein Sieg für die PDS
Von KAN

28.5.2005

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

„Das hängt jetzt von denen ab“

Bei den anstehenden Verfahren schaut die Koalition auf die CDU im Bundesrat
Von UH / RENI

27.5.2005

das taz-dossier 3,  S. 04

Berlin nickt EU-Verfassung ab

25.5.2005

Berlin Aktuell,  S. 22

Keine Atempause für Europa

Donnerstag treffen sich Länderchefs mit dem Kanzler, um ihm für eine Zustimmung zur EU-Verfassung mehr Mitspracherechte abzuhandeln. SPD-Europapolitiker: Auch linksliberale Kritiker sollten „nicht immer erst kommen, wenn die Messe gelesen ist“
Von ULRIKE WINKELMANN

27.4.2005

Inland,  S. 06

Rechenspiele um das Hochwasser

Wie der Bundesrat ein Gesetz kippen kann, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist: Selbst ein Kompromiss mit Brandenburg rettet das Hochwasserschutzgesetz nicht – Rheinland-Pfalz muss zustimmen oder die Union gnädig sein
Von MATTHIAS URBACH

12.2.2005

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Dose geschreddert, Hähnchen gerupft

Der Bundesrat ringt sich zum neuen Dosenpfand durch. Auf dem Hühnerhof soll dagegen alles beim Alten bleiben
Von HANNA GERSMANN

18.12.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 14