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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
AUSLÄNDERPOLITIK Niedersachsen will bestimmten Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Senat startet Bundesratsinitiative für Frauenquote in Aufsichtsräten. Doch selbst etliche Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind davon weit entfernt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
FINANZEN Ohne höheren Spitzensteuersatz will die Opposition der Minireform nicht zustimmen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ENERGIE Desaster für Röttgen und Rösler: Länder-kammer weist Abbau der Solarförderung zurück
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Bundesregierung fordert brutale Einsparungen bei anderen Ländern, will aber im eigenen Land Steuern für Besserverdiener senken. Das ist unverantwortlicher Unfug.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Es wäre eine Niederlage für Umweltminister Röttgen: Im Bundesrat gibt es offenbar eine Mehrheit gegen die beschlossenen Solarkürzungen – darunter auch eigene Leute.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Abkommen sei besser als gar keins, heißt es. Unsinn! Das Steuerabkommen verhindert die beste Lösung. Darum ist es gut, dass SPD und Grüne standhaft bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Abkommen mit der Schweiz bietet zu viele Schlupflöcher, sagt die Opposition und kündigt die Ablehnung in der Länderkammer an. Finanzminister Schäuble ist von der Vereinbarung überzeugt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
EPIDEMIE Bundesrat stimmt dafür, die Verbreitung des Schmallenberg-Virus stärker zu überwachen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
ATOMMÜLL In die Suche nach einem neuen Endlager sollen Bundestag und Bundesrat regelmäßig eingebunden werden
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Erst stritten sich Bund und Länder um die Finanzierung von Familienhebammen. Die ist jetzt klar. Nun muss der Bundesrat zustimmen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
AUFENTHALTSANSPRUCH Eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins soll die Rechte Geduldeter verbessern
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Kinderschutzgesetz kommt im Bundesrat nicht durch und muss in den Vermittlungsausschuss. Das Betreuungsgeld soll abgelehnt werden und erntet weitere Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
GESETZE Bundesrat stimmt Stasiunterlagengesetz sowie Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit dürfen aus der Stasiunterlagenbehörde zwangsversetzt werden. Das hat der Bundesrat jetzt abgesegnet.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Rösler und Schäuble halten an ihren Steuerplänen fest. Doch ein Kompromiss mit Horst Seehofer könnte sein, dass am Ende der Solidaritätszuschlag gesenkt wird.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
INTEGRATION Kiel startet Bundesratsinitiative gegen die „Kettenduldung“ von Flüchtlingen. Opposition und Flüchtlingsrat halten die Hürden für zu hoch
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
CCS Es wird nichts damit, in Deutschland Klimagase in den Untergrund zu pumpen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Bundesrat kassiert den Plan der Regierung, "Kleingruppen-Haltung" noch 24 Jahre zu billigen. Jetzt muss Ministerin Aigner bis Ende März 2012 eine neue Verordnung erlassen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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