Staatssekretär Björn Böhning (SPD) kündigt nach Erfolg im Bundesrat ein öffentliches Netz für 2013 an. Die ganze Stadt abdecken könne man damit aber nicht.
BUNDESRAT Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative wollen Berlin und Brandenburg die Kunden des Gesundheitswesens stärken. Es geht um bessere Information, aber auch um die Beteiligung in Gremien
Heute verabschiedet der Bundesrat ein Gesetz, das für unschuldig Inhaftierte eine höhere Haftentschädigung festschreibt. Trotzdem: In kaum einem anderen europäischen Land ist die Freiheit so wenig wert wie in Deutschland. Wie es sich nach der Entlassung lebt, zeigt die Geschichte von Monika de Montgazon
Vertrauenskrise bei Rot-Rot: Nach der Zustimmung der SPD zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat droht Gysi mit Koalitionsbruch. Der wieder gewählte Landeschef Lederer winkt ab.
Nach der Enthaltung des Landes herrscht Stress in der Landespolitik: Die FDP fordert Wowereits Rücktritt, die Grünen verlangen eine Regierungserklärung. Nur die Linke lobt den Regierungschef.
