Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“.
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Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege
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Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100. Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben.
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Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verkauft das Sonderticket – wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen
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Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.
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Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
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Antrag auf eigen-ständige Aufnahme von Geflüchteten abgelehnt. Große Demonstration am Sonntag
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Im Bundesrat will das Land Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge durchsetzen
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Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.
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Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.
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Der Senat will 70 minderjährige Flüchtlinge direkt nach Berlin holen. Doch dafür braucht es die Erlaubnis des Bundesinnenministers.
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Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
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Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung
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Mit dem Geld aus dem am Mittwoch beschlossenen Digitalpakt will Berlin seine Schulen dem Internet näher bringen.
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Ob auch Bagatelldelikte ins Gefängnis führen müssen, ist umstritten. Der Senat will Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.
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Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?
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Bundesratsinitiative soll Krankenhäusern mehr Mitarbeiter im Pflegedienst vorschreiben – zahlen sollen die Krankenkassen.
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Der Bund verscherbelt seine Grundstücke und Immobilien meistbietend. Für die Städte ist das fatal. Das Land Berlin will das nun ändern.
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Kurz vor Beginn seiner Bundesratspräsidentschaft spricht sich Berlins Regierungschef für ein Grundeinkommen aus. Solidarisch soll es sein, aber nicht bedingungslos.
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