■ Henning Scherf hat sich abschließend positioniert: Der Bundesinitiative zur Homo-Ehe wird er im Bundesrat nicht zustimmen, auch wenn die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ist
Wilhelm-Josef Sebastian (CDU) über Dankbarkeit für Friedrich Merz, den Zorn seiner Fraktion auf Diepgen und Schönbohm sowie die zerstobene Hoffnung, über den Bundesrat ein wenig mitregieren zu können
Die Bundesländer dürfen ihr Verhalten im Bundesrat von spezifischen Vorteilen für ihr eigenes Land abhängig machen. Umgekehrt ist aber auch die parteipolitische Blockade nicht verboten
■ Bremen setzt seine Bundesratsstimmen für die Steuerreform ein und erhält im Gegenzug die Zusage: Der Stadtstaat bleibt / Dennoch will Bremens Regierungsspitze „nicht käuflich“ sein
Der Senat lässt weiter offen, ob er morgen der Steuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Vier-Augen-Gespräch zwischen Diepgen und Schröder blieb offenbar ohne konkretes Ergebnis
Der Bundesrat beschließt strengere Vorschriften zum Einbürgerungsrecht – mit den Stimmen von Union und SPD. Aus der geplanten Vertagung wurde nichts. Die Grünen fühlen sich übergangen und sprechen von „reaktionärem Mist“