Bundesverfassungsgericht gibt Klage der Union statt: Verfahren zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses ungerecht. Neuregelung gefordert
Der Bundesrat hat parteiübergreifend beschlossen, an den bisher kostenfreien Sozialgerichten Gebühren einzuführen. Mindestens 75 Euro sollen fällig werden. Der Vorstoß hat im Bundestag Chancen. SPD-Justizministerin Zypries unterstützt ihn
Tagesordnung mit stolzen 99 Punkten. Von der Schwarzarbeit über die Agrarreform bis zum Ökostrom. Vom Dosenpfand über die Gentechnik bis zu den Alkopops
Die Union möchte die EU-Verfassung im Bundesrat nur ratifizieren, wenn man dort auch die Türkei-Beitrittsgespräche ablehnen darf. Grüne weisen das zurück. Bundesregierung stützt Frankreichs Position bei Suche nach Prodi-Nachfolger
Die Regierung designt das Gentechnikgesetz so, dass die Union nicht mehr mitreden kann. Deshalb werden Bauern, die High-Tech-Pflanzen anbauen, künftig auch für die Schäden haften. Zudem wird jeder Genstandort in einem Bundesregister gelistet
Weil die Union blockiert, feilt die Regierung an einer Regelung, mit der sie den Bundesrat in großen Teilen umgehen kann. So sollen die Länder beispielsweise bei der umstrittenen Haftung und dem Standortregister nicht mehr reinreden