Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verschafft der Föderalismusreform und ihren Anhängern Auftrieb. Die Annahmen sind allerdings geschönt. Und ob die schwierigen Großreformen von Rente oder Gesundheit profitieren, bleibt unklar
Verbot der engen Hennenhaltung im Bundesrat gekippt. 13 unionsregierte Länder und das rot-rote Mecklenburg-Vorpommern handeln im Interesse der großen Eierkonzerne. Abschaffung nicht 2007, sondern erst 2009. Danach kommen größere Ställe
Der Unions-Länderkoordinator Wolfgang Reinhart wundert sich über das Sperrfeuer gegen die Föderalismusreform und hält eine zweiten Reformstufe für unabdingbar
Die Länderchefs, das Bundeskabinett und die Unionsfraktion im Bundestag votieren für die Föderalismusreform. Nur in der SPD hoffen Kritiker der Verfassungsänderung, in letzter Sekunde noch einige Punkte herauszuschinden – die Chancen sind schlecht
Die FDP verhilft dem rot-grünen Informationsfreiheitsgesetz über die letzte Hürde – und der scheidenden Regierung zu einem letzten Erfolg. Bürger und Medien haben jetzt bei den Bundesbehörden einen verbrieften Rechtsanspruch auf Akteneinsicht
In spätestens drei Jahren würde der deutsche Föderalismus auch eine Bundeskanzlerin Angela Merkel blockieren können – wenn sie ihn bis dahin nicht reformiert hat
Bundesverfassungsgericht gibt Klage der Union statt: Verfahren zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses ungerecht. Neuregelung gefordert