Im aktuellen Abrüstungsbericht der Bundesregierung wird viel über die weite Welt und ihre Waffen erzählt - über das hiesige Entwaffnungspotenzial aber so gut wie nichts.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rolf Mützenich, Abrüstungsexperte der SPD im Bundestag, verurteilt Abrüstungskriege: „Rüstungskontrolle hat etwas mit Vertrauensbildung zu tun“
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Es war klug, die Beteiligung an der Operation Enduring Freedom zu verlängern. Die Debatte über den Militäreinsatz war überzogen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Fronten zwischen den Fraktionen waren schon vor der Bundestags-Debatte klar. Doch überraschend schießt Linken-Chef Gysi die Grünen frei.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Finstere Konzernbosse und skrupellose Politiker: Rezzo Schlauch vergleicht Wolfgang Schorlaus Krimi "Fremde Wasser" mit Erfahrungen in Politik und Wirtschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Unionsabgeordneten Peter Gauweiler und Willy Wimmer klagen gegen den „Tornado“-Einsatz. Er ist für sie „völkerrechtswidrig“
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Ressort: Schwerpunkt
In der Abstimmung zum „Tornado“-Einsatz bringt nur die Linkspartei eine einheitliche Haltung zustande
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Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die erklärten Gegner der „Tornado“-Mission bilden eine skurrile Allianz. Sie reicht von Linkspartei bis CSU. Aber weit mehr Abgeordnete plagen Bedenken
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Ressort: Schwerpunkt
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Ressort: Schwerpunkt
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Ressort: Schwerpunkt
Syrisches Gericht verurteilt den Deutschen Mohammad Zammar zu 12 Jahren Haft. Politiker erleichtert, weil dem 45-Jährigen die Todesstrafe erspart blieb. Opposition stellt aber Fragen: Welche Rolle spielten deutsche Behörden bei seiner Verhaftung?
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Ressort: Inland
Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
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Ressort: Inland
Plötzlich hat es der Außenminister ganz eilig. In Sachen Murat Kurnaz will er im Untersuchungsausschuss „rasch das Notwendige klarstellen“
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Ressort: Schwerpunkt
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Ressort: Schwerpunkt
Bundestag geht von neuem Mandat für den Einsatz von Bundeswehrflugzeugen in Afghanistan aus. Anfrage der Nato
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Ressort: Inland
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Ressort: Schwerpunkt
Opposition betont großen Klärungsbedarf. Auch ein hoher KSK-Offizier war als Zeuge geladen
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Ressort: Schwerpunkt
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