FINANZKRISE Keine Schadenfreude, sondern Sorge haben die Grünen angesichts der Merkel-Schwäche
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
BUNDESTAG Neun Haushaltspolitiker sollen Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm absegnen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Bundesregierung behauptet plötzlich, ihr sei eine eigene Bundestagsmehrheit bei den Euro-Stabilisierungsgesetzen doch einerlei. Die Opposition höhnt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ginge es nach der Koalition, soll vor allem der Haushaltsausschuss bei Europa stärker mitreden. Doch dagegen formiert sich Protest - sogar in den eigenen Reihen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD und Grüne applaudieren dem CDU-Finanzminister. In den Koalitionsfraktionen aber nehmen die Zweifel an Merkels Kurs zu. Doch diese basieren oft auf Unkenntnis.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Wunsch der Unionsfraktion im Bundestag: Das Parlament soll Hilfsprogramme grundsätzlich absegnen. Es soll aber Grenzen geben - wegen der Umsetzbarkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie lässt sich der Bundestag an der Euro-Rettung beteiligen? Experten von CDU und Grünen reden von "Gratwanderung". Und kommen zu sehr ähnlichen Lösungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Über Milliardenkredite zur Eurorettung muss auch künftig im Parlament debattiert werden. Könnten aber die Abgeordneten im Ernstfall ein "Nein" durchsetzen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hält nichts davon, den Vertrag zur Ausweitung des EU-Rettungsschirms vom Parlament absegnen zu lassen. Andere Länder sind da offener.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Opposition beklagt die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung. Die Grünen klagen nun sogar. Es sei nicht möglich, die Oppositionsrolle zu erfüllen, heißt es.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Griechenland soll noch mehr Geld bekommen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt dafür, dem hoch verschuldeten Land bis zu 120 Milliarden Euro zu geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
120.000 Menschen haben eine Petition gegen ein "Verbot von Heilpflanzen" unterzeichnet. Dabei sei das gar nicht geplant, sagen Heilpraktiker und Hersteller.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
HILFSPAKET Bundestag beschließt Hilfszusagen mit Stimmen von Union, FDP und Grünen. SPD verteidigt ihre Stimmenthaltung gegen Kritik. Erste Verfassungsklage eingereicht
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Alle Bundestagsparteien lehnen eine 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten ab - im Gegensatz zu Innenminister de Maizière.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
KOALITION I Außenminister Westerwelle bejaht den EU-Beitritt der Türkei und wirft der CSU „kleinkariertes“ Verhalten vor. Doch die türkischen Medien fragen ihn, für wen er spricht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD setzt sich mit ihrer Linie durch, die CSU muss auf ihre Resolution verzichten, stimmt aber zu. Die Linken lehnen das Gesetz ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie soll eine Aufbruchstimmung entstehen, wenn die CSU zeigt, dass sie die EU nicht gestalten, sondern nur klein halten will?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Unions-Fraktionschef Volker Kauder greift Wünsche der CSU in einem Brief auf. Selbst CDU-Europapolitiker Hans-Gert Pöttering lehnt Resolution zum Lissabon-Vertrag als "Irrweg" ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung muss mit dem Bundestag verhandeln, wenn sie bei EU-Vorhaben von Parlaments-Vorgaben abweichen will. Bisher machen Abgeordnete von ihren Rechten wenig Gebrauch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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